Ex Balearen Ministerpräsidentin Francina Armengol im Korruptionssumpf verstrickt?
Die ehemalige balearische Ministerpräsidentin Francina Armengol, seit 2023 spanische Parlamentspräsidentin, rückt erneut ins Zentrum des Korruptionsskandals um die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Sozialisten.
Ministerpräsidentin der Balearen besteht auf Verhängung genereller Ausgangssperren
Die Ministerpräsidentin von Mallorca und den Nachbarinseln, Francina Armengol, hat die Zentralregierung in Madrid erneut aufgefordert, den Autonomieregionen zu erlauben, die nächtliche Ausgangssperre zu verlängern.
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Der Spanische Kongress genehmigt das Gesetz das die telefonische Kundendienst Wartezeit auf 3 Minuten...
Das Plenum des Kongresses hat mit den Stimmen von PSOE, PP, Unidas Podemos, ERC, Bildu, PNV, Ciudadanos, Más País-Equo, Coalición Canaria, CUP, Foro Asturias,...
Vox wird “alles” öffnen wenn es die Katalonien Wahl gewinnt
Die gesundheitlichen, aber auch sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie sind eines der wichtigsten Themen, zu denen die Kandidaten gesprochen haben. Ignacio Garriga, von Vox, bekräftigt,...
Das Baskenland hat gewählt
Die PNV gewann die baskischen Wahlen am Sonntag mit nur 28.800 Stimmen Vorsprung vor EH Bildu. Der Gleichstand von 27 Sitzen zwischen PNV und EH Bildu ermöglicht es den...
Amnestiegesetz: Klage gegen Pedro Sánchez vor dem Obersten Gerichtshof wegen Anmaßung von Funktionen
Die Strafkammer des Obersten Gerichtshofs (SC) wird in den nächsten Stunden einen Antrag auf vorsorgliche Aussetzung der Bearbeitung des Amnestiegesetzes auf den Tisch legen. Die Gewerkschaft...
Izquierda Española: Eine Anti-Sánchez-Gruppe gründet Spanische Linkspartei
Die Partei von Guillermo del Valle wehrt sich gegen die Vereinbarungen der Regierung mit den Unabhängigkeitsbefürwortern und weist darauf hin, dass "Nationalisten das Gegenteil...
Die Investitur von Feijóo findet am 26. und 27. September statt
Die Investitur von Alberto Núñez Feijóo findet am 26. und 27. September statt. Dies hat die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Francina Armengol, angekündigt, die dem Antrag des...
Auch der zweite Spanische Alarmzustand war ebenfalls Verfassungswidrig
Bereits im vergangenen Juli hatte das TC entschieden, dass die erstmalige Verhängung des Alarmzustands verfassungswidrig sei, da die Einschränkung wesentlicher Freiheiten vom Ausnahmezustand und nicht vom...
Der Oberste Gerichtshof von Katalonien TSJC setzt den Plan der Regierung aus und hält...
Der Oberste Gerichtshof von Katalonien (TSJC) hat die Aussetzung des Regierungsdekrets bestätigt, mit dem die katalanischen Wahlen auf den 30. Mai verschoben wurden, mit...