Regierung in den Niederlanden tritt zurück

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Die niederländische Regierung von Ministerpräsident Rutte tritt wegen einer Affäre um Kinderbeihilfen zurück. Die Behörden sollen Tausenden Eltern zu Unrecht Betrug vorgeworfen und sie in finanzielle Not gebracht haben.

Zwei Monate vor der nächsten Parlamentswahl ist die niederländische Regierung am Freitag zurückgetreten. Darauf einigten sich die Minister aller vier Koalitionspartner während ihrer wöchentlichen Kabinettssitzung. Er habe dem König die Rücktrittserklärung überreicht, sagte Ministerpräsident Mark Rutte in der anschließenden Pressekonferenz. Der Beschluss sei einstimmig gefallen. „Wenn das ganze System versagt hat, kann die Verantwortung nur gemeinsam getragen werden“, sagte Rutte.

Die Regierung zieht damit die Konsequenzen aus einer beispiellosen Affäre um Kinderbeihilfen. Rund 20.000 Eltern waren über Jahre fälschlicherweise als Betrüger dargestellt und in große finanzielle Not gestürzt worden.

Tausenden Eltern sei jahrelang “großes Unrecht” angetan worden, sagte Rutte. “Der Rechtsstaat muss seine Bürger vor einer allmächtigen Regierung schützen, und das ist hier furchtbar schief gelaufen”, so der Ministerpräsident.


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