Die Balearen werden eine neue Steuer auf Autos von außerhalb der Inseln einführen

Die balearische Regierung unter Marga Prohens (PP) hat ein erstes Maßnahmenpaket zur Eindämmung der negativen Folgen des Massentourismus vorgestellt. Es bildet den Auftakt zum Regierungsplan für einen „nachhaltigeren Tourismus“.

Eine zentrale Maßnahme ist die geplante Einführung einer Steuer auf private Fahrzeuge, die außerhalb der Balearen zugelassen sind und sich temporär auf den Inseln befinden. Dies betrifft sowohl Mietwagen als auch private PKW vom Festland, die weniger als sechs Monate auf den Inseln verbleiben – also alle Fahrzeuge, die keine Kfz-Steuer auf den Balearen zahlen.

Die Höhe der Steuer richtet sich nach den Emissionen des Fahrzeugs und der Dauer des Aufenthalts, und soll zwischen 30 und 85 Euro betragen. Für einen durchschnittlichen PKW vom Festland läge die Gebühr bei etwa 50 Euro pro Aufenthalt. Im teuersten Fall, beispielsweise bei einem Mietwagen, der mehrere Monate auf den Inseln verbleibt, würden rund 85 Euro fällig.

Ziel dieser Maßnahme ist es, die stark fluktuierende Anzahl an Mietwagen, die insbesondere in den Sommermonaten vom Festland auf die Inseln gebracht werden, zu regulieren. Allein im vergangenen Jahr waren schätzungsweise 100.000 Mietwagen auf den balearischen Straßen unterwegs.

Mietwagenunternehmen, deren gesamte Flotte auf den Balearen zugelassen ist und somit bereits Kfz-Steuer zahlt (in der Regel kleinere Unternehmen), sollen von der neuen Steuer befreit werden.

Die Einführung dieser emissionsbasierten Steuer ist derzeit noch ein Vorschlag. Da sie nicht per Dekret umgesetzt werden kann, muss sie zunächst im balearischen Parlament, in dem die PP keine absolute Mehrheit besitzt, debattiert und verabschiedet werden.

Vizepräsident und Regierungssprecher Antoni Costa betonte, dass die Steuer nur mit breitem parteiübergreifendem Konsens eingeführt werde. „Es handelt sich um einen in Spanien wegweisenden Vorschlag“, so Costa. „Es geht nicht um eine reine Einnahmequelle, sondern um eine Lenkungswirkung.“

Die Einnahmen aus der Steuer sollen laut Regionalregierung in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und in Maßnahmen zur Kompensation der Emissionen investiert werden.