Die spanische Regierung unter Pedro Sánchez hüllt sich in Schweigen bezüglich der Nutzung von Militärflügen zum Transport irregulärer Migranten von den Kanarischen Inseln auf die Halbinsel. Eine Anfrage über das Transparenzportal, die detaillierte Informationen zu Flügen in den Jahren 2023, 2024 und 2025 sowie Passagierzahlen forderte, wurde vom Ministerium für soziale Eingliederung und Migration, unter der Leitung von Elma Saiz, abgelehnt.
Die offizielle Begründung ist, dass die Offenlegung dieser Informationen „die Entwicklung der logistischen Operationen beeinträchtigen“ könnte und dass es sich bei den transportierten Personen um „schutzbedürftige Gruppen“ handele. Diese Ablehnung wirft Fragen zur Transparenz und zum Umgang mit der Migrationskrise auf.
Geheimhaltung und Begründung: Was steckt dahinter?
Die Anfrage wurde bereits am 20. Januar beim Verteidigungsministerium eingereicht und am 4. März an den Staatssekretär für Migration weitergeleitet. Die Bearbeitung begann jedoch erst am 1. Juli, was auf eine zögerliche Haltung der Regierung hindeutet. Amapola Blasco, Generaldirektorin für humanitäre Hilfe und das Aufnahmesystem für internationalen Schutz, begründete die Verweigerung des Zugangs zu den Informationen mit dem Schutz der logistischen Abläufe und der schutzbedürftigen Personengruppen. Diese Argumentation, so kritisch betrachtet, könnte auch dazu dienen, unangenehme Details der Migrationspolitik vor der Öffentlichkeit zu verbergen.
Umverteilung von Minderjährigen: Ein komplexes Puzzle
Parallel zur Geheimhaltung der Flugdaten wurde bekannt, dass die Regierung die Umverteilung von rund 3.000 unbegleiteten minderjährigen Einwanderern von den Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla in andere Regionen Spaniens plant. Die meisten dieser Minderjährigen sollen in Andalusien, der Autonomen Gemeinschaft Madrid und der Autonomen Gemeinschaft Valencia untergebracht werden. Auffällig ist, dass das Baskenland und Katalonien von dieser Umverteilung ausgenommen sind, was zu Spekulationen über politische Abmachungen oder besondere Kapazitäten führt.
Insgesamt sollen 3.975 Transfers aus dem Archipel stattfinden, wovon etwa 850 Personen als Asylbewerber vom staatlichen Netzwerk des internationalen Schutzes aufgenommen werden sollen, basierend auf einer Anordnung des Obersten Gerichtshofs vom März.
Regionale Verteilung der Minderjährigen
Die geplanten Aufnahmezahlen für Minderjährige zeigen eine ungleiche Verteilung:
- Andalusien: 677 Jugendliche
- Madrid: 647 Jugendliche
- Valencia: 571 Jugendliche
- Kastilien-La Mancha: 320 Jugendliche
- Galizien: 317 Jugendliche
- Aragon: 251 Jugendliche
- La Rioja: 205 Jugendliche
- Kastilien und León: 197 Jugendliche
- Extremadura: 159 Jugendliche
- Kantabrien: 156 Jugendliche
- Asturien: 144 Jugendliche
- Region Murcia: 133 Jugendliche
- Navarra: 118 Jugendliche
- Balearen: 49 Jugendliche
Diese Zahlen verdeutlichen die Belastung und Verantwortung, die auf den einzelnen autonomen Gemeinschaften lastet.
Militärflüge im Einsatz: Bestätigte Fälle und Kontroversen
Bereits im Januar wurde bekannt, dass die Regierung Militärflugzeuge der Luft- und Raumfahrtarmee für den Transfer irregulärer Migranten von den Kanarischen Inseln auf die Halbinsel eingesetzt hatte. Am 31. Dezember und 9. Januar kamen zwei A400M-Flugzeuge zum Einsatz, auf Ersuchen des Ministeriums für Integration, soziale Sicherheit und Migration unter Elma Saiz, als Reaktion auf die damalige Migrationskrise.
Die Luft- und Raumfahrtwaffe betonte ihre ständige Bereitschaft: „Die Luft- und Raumfahrtwaffe, ihr Personal und ihr Material stehen 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche zur Verfügung, um bei Bedarf mit größter Effizienz zu handeln“, so Generalleutnant Francisco Braco.
Diese Einsätze führten zu einer Kontroverse in den sozialen Netzwerken, nachdem Fotos von der Ankunft der Migranten auf dem Militärstützpunkt Saragossa mit einem Flug von Gran Canaria verbreitet wurden. Es gab jedoch auch Unstimmigkeiten bei der Nachverfolgung der Flüge. Während keine direkten Aufzeichnungen über die genannten Militärflüge vom 31. Dezember gefunden wurden, zeigte eine Website die Route eines offiziellen A-310-Modells am 9. Januar, das von Torrejón de Ardoz nach Las Palmas de Gran Canaria flog und anschließend Migranten auf die Halbinsel zurückbrachte. Dies deutet auf eine mögliche Intransparenz bei der Dokumentation dieser sensiblen Operationen hin.
Die Geheimhaltung der spanischen Regierung bezüglich der Militärflüge zum Transport von Migranten wirft ernsthafte Fragen zur Rechenschaftspflicht und zum Umgang mit schutzbedürftigen Personen auf. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Informationen in dieser Angelegenheit ans Licht kommen werden und wie die spanische Öffentlichkeit darauf reagiert.
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