Deutschland

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Oberverwaltungsgericht hat Corona-Auflagen für den Einzelhandel in NRW aufgehoben

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Corona-Beschränkungen im Einzelhandel vorläufig außer Vollzug gesetzt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, entfallen ab sofort...

Maskensumpf: Sie wollten alle nur Helfen! Spahns Ministerium kaufte 570.000 FFP2 Masken bei Arbeitgeber...

Das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn hat im vergangenen Jahr FFP2-Schutzmasken von der Burda GmbH gekauft. Der Masken-Deal könnte demnach Interessenkonflikte bergen, weil der Ehemann...

Der nächste bitte: Der unter Korruptionsverdacht stehende und frühere bayrische Justizminister Alfred Sauter tritt...

Der unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Landtagsabgeordnete und frühere bayrische Justizminister Alfred Sauter hat alle Parteiämter niedergelegt. Er lasse zudem seine Mitgliedschaft in der CSU-Landtagsfraktion bis...

Auch Söder korrupt? Fragwürdige Vergabe von Staatlichen mitteln in Höhe von 681.400 Euro an...

Die Bayerische Staatsregierung hat seit 2014 im Zusammenhang mit dem Ausbau der E-Mobilität die Unternehmensgruppe Baumüller mit mindestens 681.400,00 EUR gefördert. Das ist die...

Korruption? Sperrt Sie weg! CSU-Politiker Nüßlein mit 600.000 Euro Maskendeal, Immunität aufgehoben, Staatsanwaltschaft ermittelt

Der Gesundheitspolitiker soll einem Maskenhersteller Aufträge – unter anderem der Bundesregierung und der bayerischen Landesregierung – beschafft und sich persönlich bereichert haben. Im Raum steht...

Es gibt nur eine Wahrheit: Landeszensurbehörde der Medienanstalt Berlin-Brandenburg mobbt Alternative Medien

Die Landesmedienanstalten - also: der Staat und die Kartellparteien - überwachen nun das Internet und in einer ersten Welle haben sie an 13 Internetplattformen...

In Düsseldorf gibt es nun zusätzlich zum Denkverbot ein Sitz- und Stehenbleibenverbot

Die Stadt Düsseldorf zieht Konsequenzen aus dem Wochenende: Für das Rheinufer wird ein Verweilverbot erlassen. Stehenbleiben oder Sitzen sind von Freitags 15 Uhr bis Montagsmorgens...

Virologe Drosten muss als Sachverständiger vor Gericht nachweisen dass der PCR-Test tatsächlich Infektionen nachweisen...

Anwältin Bahner hat es geschafft, dass Christian Drosten vom Gericht als Gutachter bestimmt wurde. Der Virologe Drosten muss nun nachweisen, dass der PCR-Test tatsächlich...

Antifa erklärt Deutschland 2021 den Krieg

Jetzt veröffentlichte die gewaltaffine Antifa auf Indymedia einen Aufruf mit dem Titel „Bundesweiter Aufruf: Subversiv & unkontrollierbar – Für ein offensives Jahr 2021!“, worin...

Erstes Bauernopfer in Bayern: Söder schmeißt Gesundheitsministerin Melanie Huml raus

Söder löst die bisherige Gesundheitsministerin Melanie Huml ab und ersetzt sie durch deren Staatssekretär und Leiter der Corona-Task-Force Klaus Holetschek. Die Bambergerin Huml, selbst Medizinerin,...