Der Gesundheitspolitiker soll einem Maskenhersteller Aufträge – unter anderem der Bundesregierung und der bayerischen Landesregierung – beschafft und sich persönlich bereichert haben.
Im Raum steht ein Betrag von über 600 000 Euro.
Nach Medienberichten geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Hunderttausenden Schutzmasken. Nüßlein soll demnach einen Maskenhersteller an die Bundesregierung und die bayerische Landesregierung vermittelt haben. Dafür soll er eine sechsstellige Provision erhalten und die Einnahmen nicht bei der Umsatzsteuervoranmeldung angegeben haben.
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hatte die Immunität Nüßleins bereits für die Ermittlungen aufgehoben. Die Abgeordneten gaben am Morgen dann grünes Licht für die Durchsuchungen.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass in insgesamt 13 Objekten in Deutschland und Liechtenstein nach Beweismitteln gesucht wurde, darunter Nüßleins Abgeordnetenbüro, seine Wohnung in Berlin und auch sein Abgeordnetenbüro im bayerischen Günzburg.
Bild: Georg Nüßlein
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