Die Deutsche Bundesregierung hat am Mittwoch 16.12.2020 beschlossen, die Befugnisse des Geheimdienstes massiv auszuweiten. Der Bundesnachrichtendienst soll nun Internet- und Mobilfunkanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen.
Erstmals wurde für das nächste Jahr über eine Milliarde Euro für den BND vorgesehen. Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf zur Änderung des BND-Gesetzes angenommen und damit wird er dem Bundestag vorgelegt.
Weil das aktuelle BND-Gesetz als verfassungswidrig angesehen wurde, hat das Kanzleramt das Gesetz fast vollständig neu geschrieben. Der Auslandsgeheimdienst darf in Zukunft ganz legal hacken und das nicht nur auf einzelne Personen und Geräte bezogen, sondern gleich Server und Dienst-Anbieter bis hin zu vollständigen Mobilfunk- und Internetanbietern.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst darf massenhaft Daten sammeln und auswerten, aber weil das Bundesverfassungsgericht Beschränkungen forderte, darf der BND nicht mehr als 30 % aller weltweit existierenden Telekommunikationsnetze abhören. Neben Kommunikationsinhalten sammelt der Geheimdienst auch riesige Mengen an Bestands- und Verkehrsdaten und erstellt daraus Verbindungsnetzwerke – eigentlich darf der Auslandsgeheimdienst keine Deutschen überwachen, doch das neue Gesetz erlaubt weitreichende Ausnahmen für “Maschine-zu-Maschine-Kommunikation” oder auch rudimentär “unkenntlich” gemachte Daten wie verschlüsselte Telefonnummern.
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