Die spanische Linkskoalition unter dem Sozialisten Pedro Sánchez will künftig „die Verherrlichung“ der Diktatur von General Francisco Franco unter Strafe stellen. So sieht es das „Gesetz der demokratischen Erinnerung“ vor, das nach der Kabinettssitzung am Dienstag vorgestellt wurde.
Sobald das Gesetz durchs Parlament ist, werden Symbole der Franco-Diktatur, unter der Spanien fast 40 Jahre litt, verboten. Das gilt für den Franco-Gruß ebenso wie für die Spanienfahne mit dem Adler, die von 1939 bis 1975 die Staatsfahne war. Verstöße werden demnach mit Bußgeldern bis 250.000 Euro bestraft.
Das neue Gesetz ermöglicht auch die Annullierung von Urteilen der franquistischen Justiz. Es geht dabei vor allem um Gefangene, die für ihre Ideen hinter Gitter wanderten oder gar hingerichtet wurden.
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