Spaniens Sicherheitskräfte verteilen mehr als 1,1 Millionen Bußgelder während der Ausgangssperre

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Das von der Regierung geförderte Bußgeldregime zur Bestrafung derjenigen, die der Haft entwichen sind, ist zu einem weiteren Protagonisten des Alarmzustands geworden, der am Samstag den 21.6.2020 um Mitternacht endete.

Mehr als 1,1 Millionen Sanktionen und mehr als 9.000 Personen wurden nach Angaben der Regierungsdelegationen Verhaftet. Der Großteil dieser Zahlen wird von der Nationalen Polizei ( Policía Nacional ) und der Zivilgarde ( Guardia Civil ) getragen, die 5.280 Personen festgenommen und mehr als 622.000 Geldstrafen verteilt haben.

Der Rest wurde von der Stadt- und Regionalpolizei ( Policía Local ) verhängt. Unter den Sanktionierten ist sogar der ehemalige Präsident Mariano Rajoy.

Die Legalität der Verhängten Bussgelder und Strafen ist zweifelhaft und ob diese dazu beitragen die Wirtschaft wieder anzukurbeln wird man sehen.

Spanien ist seit 1. Januar 1986 Mitglied der Europäischen Union.

Die Europäische Union gründet sich auf Werte wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte. Es ist von allergrößter Bedeutung, dass Notmaßnahmen nicht auf Kosten unserer Grundprinzipien und Werte gehen, die in den Verträgen festgeschrieben sind. ( EU -Präsidentin Ursula von der Leyen )


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