Das Europäische Parlament unternimmt den ersten Schritt um die Immunität von dem ehemaligen Katalanischen Präsidenten Puigdemont aufzuheben

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Erster Schritt des Europäischen Parlaments, um die parlamentarische Immunität gegenüber dem ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont sowie den ehemaligen Ratsmitgliedern und auch den Abgeordneten Clara Ponsatí und Toni Comín aufzuheben.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments empfahl diesen Dienstag, auf Antrag des Obersten Gerichtshofs die Immunität aufzuheben. Der Präsident dieser Kommission, Adrián Vázquez, hat dies nach der Abstimmung über die Immunitätsberichte der drei Abgeordneten angekündigt, wonach die Tatsachen, für die sie strafrechtlich verfolgt werden sollen, vor ihrem Status als Abgeordnete liegen.

Die Empfehlung wurde mit 15 Stimmen bei acht Gegenstimmen und zwei Enthaltungen in geheimer Abstimmung abgegeben. “Jetzt wird dieses Ergebnis an den Präsidenten des Parlaments, Herrn Sassoli, geschickt, und sobald er es hat, wird er es auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung setzen, die in der Woche vom 8. März stattfinden wird”, so Vázquez.

Bild: Instagram


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