Jetzt veröffentlichte die gewaltaffine Antifa auf Indymedia einen Aufruf mit dem Titel „Bundesweiter Aufruf: Subversiv & unkontrollierbar – Für ein offensives Jahr 2021!“, worin Linksextreme, die sich selbst lobend als „Antifaschist*innen“ bezeichnen, offen zu „Angriff auf den Staat, seine Repressionsorgane und Institutionen der Justiz auf.“ „Wir wollen die herrschende Ordnung zerstören!“ ist dort zu lesen. Der jetzt veröffentlichte Text ist eine Kriegserklärung an den Staat.
Deutlich schreiben die Terroristen, dass sie jeden Staat ablehnen und daher angreifen. „Wir lehnen jeden Staat ab. Wir greifen seine Repräsentant*innen und Institutionen an.“ Dabei sitzt die Antifa in Deutschland mit in der Regierung. Zahlreiche Grüne und Linke bekennen sich zu der gewaltbereiten Organisation, die jetzt diese Kriegserklärung an den Deutschen Staat veröffentlichte.
Mittlerweile wurde dieser Text bzw. die ganze Seite gelöscht: Sie können ihn jedoch unter diesen link finden: https://web.archive.org/web/20210104171724/https://de.indymedia.org/node/129741
oder hier:
Für einen offensiven Start in das Jahr 2021!
Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat, seine Repressionsorgane und Institutionen der Justiz. Wir sagen Knastprofiteur*innen, Ausländerbehörden und privaten Sicherheitsdiensten den Kampf an.
Wir wollen die ständigen Angriffe auf uns und unsere Ideen von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nicht unbeantwortet lassen.
Wir wollen die herrschende Ordnung zerstören!
Überall auf der Welt knallts!
Schauen wir nach Chile, sehen wir brennende Barrikaden und fliegende Steine, aber natürlich auch selbstorganisierte Küchen, Versammlungen und Selbstverwaltung. Lesen wir Berichte über Hong-Kong, erfahren wir von Auseinandersetzungen auf der Straße gegen das Militär und gegen die Auslieferung vermeintlicher Dissident*innen, aber auch von kollektiver Aushandlung darüber, wie man sich am besten gegen den allgegenwärtigen technologischen Zugriff schützt. Hören wir aus den USA wie Polizeiwachen angegriffen und Straßen verbarrikadiert werden, dann hören wir auch „Black Lives Matter!“ und sehen wie Selbstschutz organisiert wird. Wir sehen wie Menschen, die seit eh und je aufgrund ihrer Hautfarbe wie second class citizens behandelt werden, sich zusammen tun, sich in ihren Nachbarschaften organisieren und Cops und white supremacists aus ihren Vierteln jagen.
Der viel diskutierte Rechtsruck ist aus unserer Sicht allgegenwärtig spürbar. Die Angst vor dem sozialen und ökonomischen Abstieg, die durch die weltweite Corona-Krise verstärkt wird, macht Menschen noch anfälliger für die einfachen vermeintlich alternativlosen Antworten:
Autorität, Rassismus, Kapitalismus, Egoismus, Sexismus, usw.
Für uns ist klar: In so einer Welt können und wollen wir nicht leben.
Wir werden nicht warten bis die Lage irgendwann mal wieder besser wird. Wir organisieren uns in Gruppen, Kollektiven und Hausprojekten. Wir erkämpfen uns Freiräume, in denen wir Erfahrungen jenseits von Verwertungslogik sammeln können. Freiräume, die Schutz bieten gegenüber Repression und alltäglichen Diskriminierungen. Freiräume, in denen an einem solidarischen Umgang miteinander gearbeitet wird, die frei sind von Konsumzwang.
Wir sind die, die Nazis und Faschist*innen entschlossen entgegentreten. Wir sind die, die den Mund aufmachen, wenn Securities mal wieder Wohnungslose schikanieren. Wir sind die, die Menschen zu Behörden begleiten. Wir sind die, die Bullenautos anzünden. Wir sind die, die selbstverständlich Barschichten im Autonomen Zentrum der Stadt machen. Wir sind die, die Veranstaltungen machen, um über Missstände in dieser Welt zu diskutieren. Wir sind die, die im Hambacher Forst oder Dannenröder Wald Baumhäuser bauen. Wir sind die, die mitten in der Nacht aufstehen und versuchen Abschiebungen zu verhindern. Wir sind die, die die Infrastruktur des Bundeswehr brennend interessiert. Wir sind die, die kochen und Kaffee&Kuchen bereit stellen, wenn andere sich auf Demos mit Bullen rumschlagen. Wir sind die, die Castortransporte verhindern wollen. Wir sind die, die im Soli-Kreis sitzen, wenn jemand im Knast landet. Wir sind die, die auf Demos Scheiben zertrümmern. Wir sind die, die…
Unsere Ideen von Freiheit und Solidarität werden angegriffen.
Das ist nichts neues. Trotzdem sind wir wütend darauf, dass jeder Versuch ein selbstbestimmtes Leben zu führen, kriminalisiert oder zerschlagen wird.
Im Großen sehen wir zum einen eine globale Krise, die mit Verteilungskämpfen um Ressourcen und Territorien einhergeht. Die über Absatzmärkte und Versklavung von Arbeitskräften strukturiert ist. Im Kleinen sehen wir einen Staat, der versucht, eine Ordnung aufrechtzuerhalten, die auf der Logik von Privateigentum basiert. Dieser Staat wird von vielen Seiten angegriffen.
Wir sehen keinerlei Möglichkeit in der Reformierung dieser Verhältnisse. Wir lehnen jeden Staat ab. Wir greifen seine Repräsentant*innen und Institutionen an. Wir brauchen keinen Staat, der Reiche schützt und Besitzlose ausbeutet und auf die Straße setzt. Wir brauchen keine Staatsbüttel, die sich entweder selbst das Dritte Reich zurückwünschen oder Neonazis protegieren. Wir brauchen keinen Staat, der Unternehmen fördert, die hier und anderswo für die irreversible Zerstörung der Umwelt sorgen und damit Millionen Menschen die Lebensgrundlage entziehen.
Dieser Staat verfolgt uns und unsere Ideen. Dieser Staat und seine Bürokratie sind tödlich. Seine Sicherheits- und Ermittlungsbehörden haben sich verselbstständigt und werden weiter und weiter aufgerüstet. Das Verfolgungsinteresse ist enorm und vielfältig.
Unsere Angriffe der letzten Jahre sind wichtig und notwendig.
Die Repression, der wir nun ins Auge blicken, kann als Antwort auf die erfolgreichen Proteste zum G20 in Hamburg 2017 interpretiert werden. Sicherlich juckt es deshalb dem einen Innenminister oder der anderen Staatsschützerin besonders in den Fingern. Wir glauben, dass das repressive Handeln oder Nicht-Handeln der Herrschenden dadurch höchstens beflügelt wurde. Im Namen der Sicherheit wurden bereits vorher viele repressive Gesetze erlassen und Terrorlisten gedruckt.
Blicken wir auf das Jahr 2020,
dann fällt es nicht schwer unzählige Repressionsfälle aneinander zu reihen. Wir vergessen die zahllosen „Einzelfälle“ rechtsradikaler Aktivitäten in Sicherheits- und Ermittlungsbehörden oder sonstigem Staatsdienst nicht. Wir vergessen nicht, dass Bullen Falschmeldungen propagieren, im Auftrag des Staates Menschen erschießen, geschützt von staatlicher Justiz lügen. Wir vergessen nicht die alltägliche Angriffe von Neonazis.
Unvollständige Aufzählung von Repressionsfällen 2020:
In Leipzig wird das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org bekräftigt.
10 Menschen werden von einem Neonazi in Hanau ermordet.
In Hamburg, Leipzig und Frankfurt am Main wird wegen der Bildung krimineller oder terroristischerVereinigungen gegen Antifaschist*innen ermittelt (benutzt werden die Schnüffelparapraphen 129 und 129a).
In München werden Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) zu langen Haftstrafen verurteilt. Ermittlungen nach dem Paragraphen 129b (Bildung einer kriminellen und terroristischen Vereinigung im Ausland), sind vorausgegangen.
Der NSU 2.0, Neonazis in Polizeiuniform, verschicken zum wiederholten Male aus Frankfurt am Main und Wiesbaden E-Mails mit Todesdrohungen an Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen.
In Tübingen und Stuttgart sitzen Antifaschist*innen in Haft, weil sie sich Neonazis in den Weg gestellt haben.
In Berlin werden langjährige Hausprojekte und selbstverwaltete Orte geräumt.
In Essen und Mühlheim pflegen Bullen einen rechtsradikalen Chat, in dem sie rassistische Bilder, Videos und Texte austauschen. NRW zählt damit fast 200 Polizist*innen, die eine rechtsradikale Gesinnung vorweisen und sie verbreiten.
In Leipzig wird antifaschistische Arbeit kriminalisiert. Es gibt es zahlreiche Hausdurchsuchungen.
In Leipzig wird eine Antifaschistin medienwirksam als Kopf einer vermeintlich kriminellen brutalen Bande festgenommen. Der §129 winkt schon wieder.
In Nürnberg werden zwei Personen zu Haftstrafen verurteilt, weil sie Polizist*innen beleidigt haben sollen.
In Hamburg werden die 3 von der Parkbank zu Haftstrafen verurteilt.
In Dresden werden zwei Personen in Haft genommen, weil sie einen kritischen Beitrag zu einer Baufirma, die Knäste baut, gepostet haben. Sie werden deshalb bezichtigt Anschläge auf die Baufirma verübt zu haben.
In Bremen schicken sich Feuerwehrmänner in einem Chat rechtsradikale, rassistische und sexistische Bilder zu. Sie behindern Löscharbeiten dort, wo sie vermuten, dass vermeintliche Migrant*innen vom Brand betroffen sind.
Im Dannenröder Wald in Nordhessen werden Leute von Bullen verprügelt, schikaniert und festgenommen, weil sie versuchen sich der Rodung des Waldes für den Ausbau einer Autobahn entgegenzustellen.
Repression soll einschüchtern, soll lähmen und klein machen.
Oft stimmt es, dass es eine*n getroffen hat, aber gemeint sind wir alle.
Wir halten es für falsch, das Geschichte schreiben den Herrschenden zu überlassen.
Lasst uns aus der Ohnmacht befreien und mit unseren selbst gewählten Mitteln angreifen. Lasst uns unsere Räume erweitern, uns gegenseitig vertrauen und solidarische Strukturen stärken.
Für ein offensives Jahr 2021 – subversiv und unkontrollierbar!
Autonome Gruppen
Quelle: Wochenblick & Indymedia
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