Justiz eröffnet Ermittlungsverfahren gegen Spanischen Ex-Gesundheitsminister Salvador Illa wegen defekter Masken
Sie untersuchen ein mögliches Verbrechen gegen die öffentliche Gesundheit von Arbeitnehmern aufgrund des Skandals um defekte Masken, der sich in den ersten Monaten der...
Auch der zweite Spanische Alarmzustand war ebenfalls Verfassungswidrig
Bereits im vergangenen Juli hatte das TC entschieden, dass die erstmalige Verhängung des Alarmzustands verfassungswidrig sei, da die Einschränkung wesentlicher Freiheiten vom Ausnahmezustand und nicht vom...
Sánchez kündigt „sofortige“ Anhebung des Mindestlohns noch vor Jahresende an
In seiner Rede für den neuen politischen Kurs hat der Präsident auch darauf hingewiesen, dass die Exekutive Anfang Oktober den Gesamtstaatshaushalt vorlegen werde, "um...
Die Balearen: Spaniens totalitäres Regime ordnet per Gesetz Zwangsimpfungen und andere totalitäre Massnahmen an
Per Staatsanzeiger (Boletín Oficial del Estado/BOE) hat die links-sozialistische Regierung ihren Bürgern ein neues Gesetz beschert, das in Gesundheitskrisen unter anderem Zwangsimpfungen, Zwangstests, Zwangsbehandlungen und Zwangsquarantäne vorsieht.
«Es...
Spanisches Verfassungsgericht erklärt Alarmzustand für Verfassungswidrig
Die im März 2020 von Pedro Sánchez verordnete Beschränkung der Bevölkerung wurde außerhalb der Verfassung angenommen. Dies ist die grundlegende Schlussfolgerung des Urteils, das am...
Regierungskrise: Sánchez tauscht Minister aus
Der Regierungspräsident Pedro Sánchez vollzieht eine "starke" Umgestaltung der Exekutive, die nur den sozialistischen Teil davon betrifft.
Sánchez druckt eine neue Wendung zur Regierung, in der er...
Wahlmanipulation: Twitter Zensur der Spanischen VOX Partei vor EU Petitionsausschuss
Twitter hat den offiziellen Account der spanischen Partei VOX wenige Stunden nach Beginn des Wahlkampfes in Katalonien gesperrt. Wir berichteten hier. Es handelt sich...
Willkommen in der Zukunft: Spanische Regierung will legale Einwanderung von 250.000 Menschen pro Jahr...
Wenn die Prognosen des Präsidenten erfüllt werden, wird Spanien in Zukunft eine wirtschaftliche und soziale Macht auf höchster Ebene sein. Das von Pedro Sánchez geplante...
Spanische Regierung ändert das Gesetz, dass der Oberste Gerichtshof das letzte Wort über die...
Die Spanische Regierung genehmigt an diesem Dienstag ein Dekret zur Regelung der neuen Phase, die am 9. Mai nach dem Ende des Alarmzustands eröffnet...
Mehr als 2500 Richter fordern dass die EU vor dem Risiko eines schwerwiegenden Verstoßes...
Der Berufsverband der Magistratur (APM), der Verband der Richter und Magistrate von Francisco de Vitoria (AJFV) und das Unabhängige Justizforum (FJI), die mehr als...
Ratgeber Spanien
Ultimativer Guide für Auswanderer nach Spanien
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