Ein Richter aus Deutschland, dessen Identität bisher nur dem Onlineportal 2020news.de bekannt ist, soll im Dezember 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, die COVID-19-Eindämmungsverordnung des Landes Berlin, die COVID-19-Eindämmungsverordnung und die Quarantäneverordnung des Landes Brandenburg sowie die von der Bundeskanzlerin und den 16 Ministerpräsidenten der Länder ergriffenen Maßnahmen erhoben haben.
In einem 190 Seiten langem Schreiben rügt der Richter die Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit, des Rechts auf informelle Selbstbestimmung, des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit, der Freiheit der Person, des Schutzes der Familie sowie der Menschenwürde.
2020News veröffentlichte die Verfassungsbeschwerde in anonymisierter Form.
Richter-aus-Deutschland-reicht-190-seitige-Verfassungsbeschwerde-gegen-die-Covid-Massnahmen-einBleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand zum Thema Nachrichten Spanien
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