Der Kongress hat am Dienstag mehrheitlich beschlossen, ein Gesetz zur Änderung der zulässigen Alkoholgrenze im Straßenverkehr zu beraten. Die Initiative der Sozialistischen Partei (PSOE) wurde vom Investitionsblock unterstützt, während sich die Partido Popular (PP) der Stimme enthielt und Vox dagegen stimmte. Das Ergebnis der Abstimmung lautete 177 Ja-Stimmen, 135 Enthaltungen und 32 Nein-Stimmen.
Dem nun zur parlamentarischen Beratung vorliegenden Gesetzestext zufolge, dürfen Fahrer künftig nicht mehr mit einem Blutalkoholgehalt von über 0,2 Milligramm pro Liter Blut bzw. 0,1 Milligramm Alkohol pro Liter Atemluft fahren. Dieser Wert zieht bereits den Verlust von zwei Punkten im Punktesystem nach sich. Ab 0,5 mg/l Atemluft werden vier Punkte abgezogen, und bei Werten zwischen 0,5 und 1,0 mg/l Atemluft sind es sechs Punkte.
Der Gesetzesentwurf sieht außerdem Sanktionen für all jene vor, die Informationen über polizeiliche Verkehrskontrollen – sei es öffentlich oder privat – verbreiten. Dies betrifft Kontrollen auf Alkohol und Drogen, Geschwindigkeitskontrollen und sonstige Maßnahmen zur Verkehrssicherheit. “Verantwortlich für den Verstoß ist die natürliche Person, die die Informationen verbreitet, unabhängig davon, ob sie eigene Plattformen oder Dienste der Informationsgesellschaft nutzt oder Informationen Dritter weiterverbreitet”, heißt es im Text der PSOE.
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