Wegen des Streits um die Bindung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien haben Ungarn und Polen ihr Veto gegen das europäische Haushaltspaket mit dem Corona-Hilfsfonds eingelegt. Die geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen haben einen Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro. Mit dem Veto der beiden Staaten steckt die EU inmitten der Corona-Krise erneut in einer schweren politischen Krise.
Das von Ungarn und Polen kritisierte Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit sieht vor, künftig bei bestimmten Verstößen gegen Grundwerte der EU die Kürzung von EU-Mitteln zu ermöglichen. Das Instrument soll zwar nur dann zum Einsatz kommen können, wenn ein Missbrauch von EU-Mitteln droht. Dies könnte aber schon der Fall sein, wenn eine mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten begründete Bedenken weckt, dass Entscheidungen über die Verteilung von EU-Mitteln nicht mehr unabhängig kontrolliert werden können.
Dies wäre für Spanien besonders nachteilig, da es 140.000 Millionen dieser Mittel anstrebt und eine erste Tranche von 27.000 Millionen für das Projekt der Jahresabschlüsse des nächsten Jahres veranschlagt hat.
Der Spanische Präsident Pedro Sánchez hat Gewerkschaften und Arbeitgeber nach Moncloa gerufen, um den Wiederherstellungsplan zu überwachen, der mit der Europäischen Kommission vorbereitet und ausgehandelt wird.
Esta tarde he mantenido una productiva conversación telefónica con @vonderleyen. He informado a la presidenta de la @EU_Commission de los progresos del Gobierno de España en el Plan de Recuperación, Transformación y Resiliencia, así como de las consultas con los agentes sociales.
— Pedro Sánchez (@sanchezcastejon) November 16, 2020
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