Richter hält Entscheidung für falsch – und muss trotzdem Puigdemonts Haftbefehl aufheben

Im juristischen Tauziehen um den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont hat Spaniens Oberster Gerichtshof eine weitere Entscheidung getroffen. Ermittlungsrichter Pablo Llarena weigert sich, den zuvor aufgehobenen nationalen Haftbefehl erneut in Kraft zu setzen. Eine entsprechende Beschwerde der Partei Vox wurde zurückgewiesen. Bemerkenswert ist dabei die Begründung: Llarena hält die Rechtsauffassung des spanischen Verfassungsgerichts weiterhin für…