Spanien reagiert auf die massenhafte irreguläre Einreise nach Ceuta und mobilisiert die Armee, um die Lage an der Grenze zu Marokko einzudämmen. Tausende junge Marokkaner waren am Donnerstag an die Grenze zwischen Castillejos und der spanischen Exklave gekommen. Hunderte überwanden die Schutzzäune und gelangten nach Ceuta.
Spanien und Marokko verständigten sich am Donnerstag darauf, die irregulär eingereisten Personen „so bald wie möglich“ zurückzuführen. Beide Länder führen den starken Anstieg der Grenzübertritte auf kriminelle Netzwerke zurück, die ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs für ihre Zwecke instrumentalisierten.
Hunderte überwinden Grenzanlagen
Am Donnerstag versammelten sich Tausende junge Marokkaner an der Grenze zwischen Castillejos in Marokko und Ceuta. Nach Angaben der Nachrichtenagentur EFE überwanden Hunderte die Schutzzäune und betraten spanisches Gebiet.
Agenten der marokkanischen Hilfstruppen, die auf marokkanischer Seite für die Sicherheit an Land zuständig sind, zogen sich demnach zurück, als die jungen Menschen die Grenze passierten.
Die Behörden in Ceuta hatten bereits seit Tagen vor einer möglichen Zuspitzung der Situation gewarnt. Madrid und Rabat wollen nun die erforderlichen Maßnahmen „überprüfen“ und „umsetzen“. Das spanische Innenministerium bezeichnet die Zusammenarbeit mit Marokko in Migrationsfragen weiterhin als „vorbildlich“.
Urteil des Obersten Gerichtshofs im Mittelpunkt
Beide Länder bringen die Entwicklung mit einem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 8. Juli in Verbindung. Demnach können unmittelbare Zurückweisungen an der Grenze, die häufig als „heiße Rückführungen“ bezeichnet werden, nicht auf Menschen angewendet werden, die auf See abgefangen werden, während sie versuchen, schwimmend nach Ceuta oder Melilla zu gelangen.
Das Gericht unterscheidet zwischen der Überwindung physischer Grenzanlagen an Land und einer Einreise über das Meer. Bei auf See abgefangenen Personen muss demnach das reguläre ausländerrechtliche Verfahren angewendet werden.
Nach Darstellung des spanischen Innenministeriums präsentieren kriminelle Netzwerke diese Entscheidung als vermeintliche Garantie für einen dauerhaften Aufenthalt in Spanien und versuchen damit, weitere Menschen zur Überfahrt beziehungsweise zum Grenzübertritt zu bewegen.
Sánchez kündigt sofortige Maßnahmen an
Regierungspräsident Pedro Sánchez erklärte über soziale Netzwerke, die Regierung sei entschlossen, unmittelbar auf die Situation zu reagieren. Die Exekutive bereite „alle notwendigen Maßnahmen“ vor, um die Normalität so schnell wie möglich wiederherzustellen.
Sánchez sprach zudem telefonisch mit dem Präsidenten von Ceuta, Juan Jesús Vivas, und bekräftigte dabei die Entschlossenheit der Zentralregierung, die Situation unter Kontrolle zu bringen.
Innenminister Fernando Grande-Marlaska plant, am Freitagmorgen nach Ceuta zu reisen. Er dankte den marokkanischen Behörden für den Einsatz ihrer Sicherheitskräfte in den vergangenen Tagen. Nach seinen Angaben seien dadurch Tausende Versuche irregulärer Migration verhindert worden.
Marokko verweist auf kriminelle Netzwerke
Auch Marokko führt die massenhaften Einreiseversuche auf „kriminelle Organisationen“ zurück. Diplomatische Quellen erklärten gegenüber Europa Press, die Vorgänge seien keinesfalls Ausdruck eines Bestrebens der marokkanischen Behörden, irreguläre Migration nach Spanien zu begünstigen.
Vielmehr werde davon ausgegangen, dass kriminelle Netzwerke aus den Bereichen Menschenhandel und Migrantenschmuggel hinter den Bewegungen stehen. Auch auf marokkanischer Seite wird dabei ein Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Urteils des spanischen Obersten Gerichtshofs hergestellt.
Regierung trennt Ceuta-Krise von Verhältnis zu Algerien
Das spanische Außenministerium trennt die Ereignisse in Ceuta von der Reise von Regierungspräsident Sánchez nach Algerien zehn Tage zuvor. Die Beziehungen zu Algerien werden als „ausgezeichnet“ bezeichnet.
Spanien und Algerien hatten zuvor über Jahre diplomatische Differenzen, die mit der veränderten spanischen Haltung zur Westsahara verbunden waren.
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