Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk in Spanien: Über 2 Milliarden Euro für Propaganda

Ein aktueller Bericht der Disenso-Stiftung und VOX beleuchtet das finanzielle Geflecht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Spanien und enthüllt schockierende Zahlen. Unter dem Titel “Public Television and Political Control in Congress” (Öffentliches Fernsehen und politische Kontrolle im Kongress) zeigt der Bericht, dass RTVE sowie regionale Fernseh- und Radiosender im Jahr 2023 öffentliche Gelder in Höhe von über 2 Milliarden Euro erhalten haben. Allein RTVE bezog 1.064,6 Millionen Euro, regionale Fernsehsender 986 Millionen und regionale Radios 83,8 Millionen Euro. Diese Summe ist mehr als doppelt so hoch wie die 840 Millionen Euro, die die Regierung in den letzten sechs Jahren für Forschungsprojekte im Kampf gegen Krebs ausgegeben hat.

Verschwendung öffentlicher Gelder in Zeiten sozialer Not

Der Bericht kritisiert diese Verschwendung öffentlicher Gelder scharf, insbesondere angesichts der sozialen Lage in Spanien. Viele Spanier kämpfen am Monatsende ums Überleben oder können sich kein Eigenheim leisten. Zudem ist Spanien das Land in der Eurozone mit der höchsten Rate an Kindern, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind – fast drei Millionen Kinder sind betroffen.

Ein zentraler Kritikpunkt ist die personelle Struktur von RTVE, die mit fast 7.000 Mitarbeitern als “unverhältnismäßig” bezeichnet wird und “Ressourcen verbraucht sowie ihre Effizienz behindert”. Zum Vergleich: Die größten privaten Fernsehplattformen in Spanien, Mediaset und Atresmedia, beschäftigen nicht einmal 1.500 Mitarbeiter.

Sinkende Zuschauerzahlen trotz hoher Investitionen

Trotz des enormen Budgets gingen die Zuschauerzahlen von RTVE nicht mit einem Anstieg einher und verharren bei etwa 10,5 %. Dies gilt auch für teure neue Programme wie “La Revuelta” von David Broncano oder die abgesetzte Sendung “La familia de la tele”. Der Bericht brandmarkt diese Produktionen als Produkte des “kulturellen Marxismus”, die das öffentlich-rechtliche Fernsehen “in einen Sprecher des Sozialismus verwandelt haben”.

Die Rolle institutioneller Werbung und politischer Einflussnahme

Die Verschwendung öffentlicher Gelder beschränkt sich nicht nur auf RTVE. Der Bericht der Stiftung Disenso zeigt, dass dieses Modell auch auf regionaler Ebene von autonomen Gemeinschaften, unabhängig davon, ob sie von der PSOE oder der PP regiert werden, übernommen wird. Diese regionalen Senderketten geben jedes Jahr Hunderte Millionen Euro aus, um “regionale ideologische Projekte” zu unterstützen.

Besonders kritisch wird die Rolle institutioneller Werbung betrachtet. Das hohe Ausgabenvolumen in diesem Bereich hat die Exekutive zu einem der wichtigsten Werbetreibenden in Spanien gemacht. “Die Nutzung dieser Ressourcen, um bestimmte redaktionelle Linien oder verwandte Medien zu verstärken, hat Kritik an der möglichen Instrumentalisierung dieses Kommunikationsinstruments hervorgerufen”, so der Bericht.

Der Bericht schließt mit der Forderung, die audiovisuelle Politik der spanischen Verwaltungen und insbesondere die Medienstrategie der spanischen Regierung auf Basis von Kriterien der finanziellen Stabilität und Effizienz zu überarbeiten. Zudem müsse der zunehmenden Politisierung dieser Kanäle und den Praktiken der Propaganda und Kontrolle, die darauf abzielen, private Medien und den gesamten audiovisuellen Sektor zu beeinflussen, Einhalt geboten werden.