Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Vox wegen angeblicher unregelmäßiger Finanzierung

Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen die Partei Vox wegen mutmaßlicher illegaler Finanzierung. Auslöser ist eine Klage der sozialistischen Partei PSOE vom vergangenen Dezember. Die PSOE wirft Vox vor, Gelder auf undurchsichtige Weise zu sammeln, darunter auch aus dem Ausland.

Wie der „El Independiente“ unter Berufung auf Steuerquellen und bestätigend durch Europa Press berichtet, hat Generalstaatsanwalt Alejandro Luzón ein Vorermittlungsverfahren gegen Vox eingeleitet. Es gebe hinreichende Anhaltspunkte, um den Vorwürfen der illegalen Finanzierung nachzugehen.

Die PSOE hatte ihre Beschwerde am 13. Dezember bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Einer „eingehenden“ Analyse der Finanzströme von Vox zufolge bestehe der Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung gemäß Artikel 304 bis des Strafgesetzbuches.

Konkret wirft die PSOE Vox vor, seit mindestens 2020 mittels „Sparschweinen“ und „Tresoren“ an Informationsständen sowie durch den Verkauf von Merchandising-Artikeln Bargeld „absolut intransparent“ einzunehmen. Die Sozialisten schätzen das so generierte, nicht verbuchte Einkommen auf bis zu 5 Millionen Euro. Hinzu kämen anonyme Spenden und nicht registrierte Einnahmen aus Werbeverkäufen.

Ein weiterer Punkt der Klage betrifft ein Darlehen der ungarischen MBH Bank Nyrt in Höhe von 6,5 Millionen Euro. Die Bank, deren Hauptaktionär ein ungarischer Staatsfonds ist und die mit Ministerpräsident Viktor Orbán in Verbindung gebracht wird, soll damit gegen das Verbot der Finanzierung spanischer Parteien durch ausländische Einrichtungen oder öffentliche Unternehmen verstoßen haben.

Vox räumte den Erhalt von neun Millionen Euro von der MBH Bank zur Finanzierung des Wahlkampfes 2023 ein und begründete dies mit der Weigerung spanischer Banken, der Partei Kredite zu gewähren.

Die Ermittlungen kommen für Vox zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Erst letzte Woche schloss die Partei ihren Sprecher im Stadtrat von Valencia, Juan Manuel Badenas, aus und eröffnete ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Zuvor hatte Badenas bereits seine Pressesprecherin Belén Bordils entlassen. Im Gegensatz zu anderen Parteien schreibt Vox seinen regionalen und kommunalen Vertretern bestimmte Mitarbeiter, darunter auch die Pressesprecher, vor.