Gericht bestätigt Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen Amnestie für Separatisten Das spanische Verfassungsgericht hat erneut das Amnestiegesetz für katalanische Separatisten bestätigt und sich damit gegen die Argumentation des Obersten Gerichtshofs gestellt. Die Richter wiesen die Vorwürfe zurück, das Gesetz verstoße gegen die Grundprinzipien der Gleichheit, Rechtssicherheit und des Willkürverbots. Das Urteil stützt sich auf die bereits im…
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