Der Minister für soziale Rechte, Verbraucherangelegenheiten und Agenda 2030, Pablo Bustinduy, hat spanische Unternehmen mit Interessen in Israel in einem Brief aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass ihre Aktivitäten nicht zur Verschärfung der Situation in Gaza beitragen, die er als “Völkermord” bezeichnet hat. Die Initiative wurde jedoch vom Außenministerium nicht genehmigt, das Israel als “befreundeten Staat Spaniens” bezeichnet und zugegeben hat, keine Kenntnis von diesen Briefen an Unternehmen zu haben.
In diesen Briefen, die an spanische Unternehmen mit bedeutender wirtschaftlicher Aktivität in Israel geschickt wurden, fordert die von Bustinduy geleitete Abteilung sie auf, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass sie nicht zu den “flagranten Menschenrechtsverletzungen beitragen, die der Staat Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich des Gazastreifens, gegen die palästinensische Bevölkerung begeht”.
Darin werden sie aufgefordert, dem Ministerium über die Bewertungen und Studien Bericht zu erstatten, die durchgeführt wurden, um die Hauptrisiken von Missbräuchen zu vermeiden, die ihre Geschäftstätigkeit und ihre Beziehungen mit sich bringen können, einschließlich Konsultationen mit Menschenrechtsexperten oder mit potenziell betroffenen Gruppen und anderen interessierten Parteien.
Ebenso fordert Bustinduy die spanischen Unternehmen auf, für die Maßnahmen zur Rechenschaft zu ziehen, die sie ergreifen, um negative Folgen zu verhindern, die ihre wirtschaftliche Tätigkeit in der Situation in Gaza und im Westjordanland haben könnte.
Der Minister möchte auch wissen, welche Mechanismen und Bestimmungen eingeführt wurden, damit die Verbraucher sich der von ihnen durchgeführten Maßnahmen voll bewusst sind und so vermeiden, sich direkt oder indirekt an den schweren Menschenrechtsverletzungen zu beteiligen, unter denen das palästinensische Volk leidet.
Nach Angaben seines Ministeriums “handelt es sich um eine Initiative, die die Suche nach Lösungen zur Beendigung des Völkermords in Palästina verfolgt und als eine weitere Aktion in der politischen Linie der spanischen Regierung dargestellt ist, die darauf abzielt, den Staat Palästina anzuerkennen und seinen Beitritt als Vollmitglied der Vereinten Nationen zu fördern”.
“Wir haben dies getan, weil es ein Mandat des Völkerrechts ist, auch der Ziele für nachhaltige Entwicklung, und weil es drei Monate her ist, dass der Internationale Gerichtshof die Staaten aufgefordert hat, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den anhaltenden Völkermord zu verhindern, zu verhindern und zu stoppen”, sagte Bustinduy, der das Recht der Verbraucher verteidigte, zu wissen, ob sie beim Kauf einer Ware oder einer Dienstleistung direkt oder indirekt “einen Beitrag leisten”. indirekt zur “Finanzierung von Menschenrechtsverletzungen”.
Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten hat sich von Bustinduys Abteilung distanziert und betont, dass es keine Kenntnis von dieser Initiative habe. “Es ist die erste Nachricht, die wir von diesem Brief haben”, sagten diplomatische Quellen, die Israel als “befreundeten Staat Spaniens” bezeichneten. “Wir verstehen nicht, was er mit ‘der Regierung’ meint”, sagten die befragten Quellen, die betonten, dass die Exekutive eine “klare” Position habe, dass “der Staat Israel und das Volk Israel Freunde Spaniens und des spanischen Volkes sind”.
Der Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo hat seinerseits zugegeben, dass er “das Kommuniqué” über die Briefe von Minister Bustinduy an spanische Unternehmen mit Interessen in Israel nicht gesehen hat. “Ich habe die spezifische Aussage nicht gesehen … aber im Allgemeinen denke ich, dass wir von der Regierung unsere Vision in Bezug auf die Situation in Gaza und die Bedeutung der Aufrechterhaltung der humanitären Rechte in der Region sehr klar zum Ausdruck bringen”, sagte der Wirtschaftsminister in Erklärungen gegenüber den Medien.
Derechos Sociales verteidigt den Brief
Auf die Frage nach der Missbilligung beider Ministerien verteidigten Quellen aus dem Umfeld von Minister Bustinduy den Brief, der ihrer Meinung nach “mit der Position der Regierung zur Situation in Palästina übereinstimmt”. “Wir haben die Verpflichtung, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um den Völkermord zu stoppen”, sagten sie.
Dieselben Quellen behaupten, dass die Maßnahmen des Ministeriums für soziale Rechte einem allgemeinen Mandat des Völkerrechts und der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte entsprechen. in diesem Zusammenhang auf die 2016 vom Menschenrechtsrat angenommene Resolution zu den israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten hinzuweisen, in der alle Länder nachdrücklich aufgefordert werden, keine Maßnahmen zu ergreifen, die in irgendeiner Weise die Ausweitung dieser Siedlungen anerkennen; zu versuchen, sicherzustellen, dass Unternehmen, die in diesen Gebieten ansässig sind, keine schweren Verletzungen der Menschenrechte der Palästinenser begehen.
Israels Reaktion
Die israelische Botschaft hat es als “falsche Anschuldigung” bezeichnet, dass sie in Gaza einen Völkermord begeht, wie der Minister für soziale Rechte, Verbraucherangelegenheiten und Agenda 2030, Pablo Bustinduy, in einem Brief an spanische Geschäftsleute mit Interessen in diesem Land behauptet und gewarnt hat, dass sie damit “der Hamas Flügel verleiht”.
In einer Erklärung, in der Bustinduy nicht ausdrücklich erwähnt wurde, drückte die diplomatische Vertretung “ihre völlige Ablehnung der falschen Anschuldigung aus, die von einigen Ministern, Intellektuellen und den Medien verbreitet wird, dass Israel einen Völkermord begeht” in Gaza.
“Die Dämonisierung und Delegitimierung Israels, die auf haltlose Anschuldigungen zurückgreift, verleiht der Hamas und denen, die das Verschwinden des Staates Israel anstreben, Flügel”, so die Botschaft. Sie sind auch eine klare Aufstachelung zum Hass und fördern den Antisemitismus.
Auf der anderen Seite, so die Botschaft, gebe es in Spanien ein “unverständliches Schweigen der Mehrheit der Intellektuellen und Menschenrechtsorganisationen angesichts des Dramas der 132 Geiseln, die sich immer noch in den Händen der Hamas-Terroristen befinden”.
Bild: berkahvisual
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