
Spanien führt in Europa die Rangliste der Länder mit den meisten verhängten Datenschutzstrafen an. Allein im Jahr 2024 bearbeitete die spanische Datenschutzbehörde (AEPD) über 19.000 Beschwerden und Eingaben. Die verhängten Bußgelder summierten sich auf 35,6 Millionen Euro. Diese Zahlen präsentierte der neue AEPD-Präsident Lorenzo Cotino am Donnerstag bei einem Pressegespräch. Dabei betonte er sein Engagement für die Bewältigung der technologischen Herausforderungen der kommenden fünf Jahre, insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI).
Cotino erklärte, dass das spanische Rechtssystem – im Gegensatz zu anderen Ländern – die Bearbeitung aller bei der AEPD eingehenden Ansprüche vorschreibt. Dies führe zu einer hohen Arbeitsbelastung für die 250 Mitarbeiter der Behörde, die dem Anstieg der Eingaben um rund 30% in nur zwei Jahren kaum gewachsen seien. Von den 19.000 Eingaben, darunter Beschwerden, Eigeninitiativen und grenzüberschreitende Fälle, führten 280 zu Sanktionsbeschlüssen (nicht jedes Sanktionsverfahren endet mit einem Bußgeld).
„Spanien ist jedoch keineswegs das Land mit den höchsten Strafen“, betonte Cotino. Die 35,6 Millionen Euro an Bußgeldern im Jahr 2024 lägen „deutlich unter“ denen vergleichbarer Länder. Daher gebe es seit Kurzem einen mit anderen EU-Staaten abgestimmten Bußgeldkatalog, der einen allgemeinen Trend zu höheren Strafen bewirke.
Die präsentierten Daten sind ein Vorgeschmack auf den noch unveröffentlichten Jahresbericht der AEPD. Dieser wird auch einen Anstieg der grenzüberschreitenden Beschwerden aus dem Europäischen Wirtschaftsraum um 17% auf 825 Fälle ausweisen – ein Plus von 27% gegenüber 2022. AEPD-Vizepräsident Francisco Pérez führt diesen Anstieg auf die Globalisierung und den Datenaustausch zwischen Unternehmen zurück. Er sieht darin ein „positives Zeichen der Zusammenarbeit zwischen den Behörden verschiedener Länder“ in einem „europäischen Netzwerk“, das weiter gestärkt werden müsse.
40% aller im Jahr 2024 verhängten Sanktionen betrafen Datenschutzverletzungen. „Wir müssen analysieren, warum es in spanischen Unternehmen so viele Datenschutzverletzungen gibt“, so Pérez. Gleichzeitig lobte er die Unternehmen für ihre Bereitschaft, Vorfälle zu erkennen und der AEPD zu melden. Positiv bewertete er auch die verkürzte Reaktionszeit für Bürgeranfragen. Dies zeige die Leistungsfähigkeit der AEPD, trotz begrenzter Ressourcen Beschwerden zu bearbeiten und Anfragen zu beantworten.
Abschließend hob Pérez die Bedeutung der rund 120.000 Datenschutzbeauftragten in Spanien hervor, von denen 110.000 im privaten Sektor tätig sind. „Sie leisten hervorragende Arbeit hinter den Kulissen der Unternehmen und tragen maßgeblich zum Schutz der Bürgerrechte bei“, so Pérez.
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