Sánchez hält es für verfrüht, Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken

Pedro Sánchez betonte auf der Pressekonferenz im Anschluss an den Gipfel, dass das Treffen nicht der Entscheidungsfindung diente, sondern dem Austausch von Ideen zum Frieden in der Ukraine und zur Sicherheit in Europa. Er bekräftigte Spaniens Engagement für die Ukraine, die NATO und die EU und unterstrich, dass ein Modell von Frieden und Demokratie auf dem Spiel stehe, das es zu bewahren gelte. Der Ministerpräsident erinnerte an die umfassende bilaterale Unterstützung – wirtschaftlich, militärisch und humanitär –, die Kiew seit Beginn der russischen Invasion erhalten habe.

Sánchez verdeutlichte die untrennbare Verbindung zwischen Frieden in der Ukraine und europäischer Sicherheit. Er zeigte sich überzeugt, dass die Unterstützung für Selenskyj Früchte getragen habe, da Putin seine Ziele nicht erreicht habe. Die Ukraine benötige daher weiterhin die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, insbesondere Europas. Diesen Krieg habe niemand gewollt außer dem Aggressor Putin. Sánchez begrüßte die sich nun eröffnenden Gesprächsmöglichkeiten, mahnte aber – indirekt auf die Minsker Abkommen anspielend – vor einem voreiligen und fehlerhaften Abschluss.

Las conversaciones para la paz en Ucrania representan una oportunidad. Pero no deben llevarnos a un cierre en falso. El objetivo debe ser alcanzar una paz justa y duradera.

Debe contar con la implicación activa de Ucrania y de Europa y debe reforzar el orden multilateral y el… pic.twitter.com/49PfECXN77

— Pedro Sánchez (@sanchezcastejon) February 17, 2025

Für die spanische Regierung bedeutet ein gerechter und dauerhafter Frieden einen Frieden, der die Ukraine und die EU – das bedrohte politische Projekt – einbezieht. Sánchez forderte einen Frieden, der die multilaterale Ordnung und die Souveränität der Nationen stärkt und zu einer gefestigten Europäischen Union führt. Krisen hätten Europa stets gestärkt, und gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen brauche es mehr Europa, mehr Europäische Union.

Sánchez beschrieb die Situation als entscheidenden Moment für die EU und die multilaterale Ordnung. Er bekräftigte Spaniens Verpflichtung, 2% des BIP für Verteidigung auszugeben, und plädierte für Flexibilität bei den Fiskalregeln sowie für einen gemeinsamen Schuldenmechanismus zur Stärkung der Sicherheit, die als öffentliches Gut definiert werden müsse. Die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine sei angesichts des andauernden Krieges noch kein Thema. Die Voraussetzungen dafür seien nicht gegeben. Sánchez forderte Verantwortung und Solidarität aller Verbündeten hinsichtlich der Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

Bereits im Vorfeld des Treffens hatte die spanische Regierung ihre Position deutlich gemacht: Europa müsse seine Stimme erheben und die Prinzipien der internationalen Ordnung verteidigen, ohne den Aggressor anzuerkennen. Die Entscheidung über den Zeitpunkt des Friedens liege allein bei der Ukraine. Es dürfe nichts über die Ukraine ohne die Ukraine und nichts über die Sicherheit Europas ohne Europa entschieden werden. Die Präsidentin der Europäischen Kommission unterstrich die Bedeutung des Moments als Wendepunkt für den Kontinent und forderte eine Mentalität der Dringlichkeit, eine Stärkung der Verteidigung – und beides sofort.