Sánchez fordert europäische Mittel für Verteidigungsausgaben

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez plädiert inmitten der europäischen Debatte über die zukünftige Finanzierung der Verteidigung für eine Neuauflage des Wiederaufbaufonds. Bei einem Besuch in Helsinki schlug er am Mittwoch im Gespräch mit dem finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo vor, die Verteidigungsausgaben durch Subventionen zu unterstützen, die vorrangig an die Länder an der russischen Grenze fließen sollten.

Sánchez argumentierte, dass insbesondere die baltischen und nordischen Staaten sowie die Länder in unmittelbarer Nähe zu Russland die europäische Solidarität spüren müssten. Verteidigung und Sicherheit seien europäische öffentliche Güter, die gemeinsame Ressourcen erforderten. In Anlehnung an die Corona-Krise, in der ebenfalls ein Fonds zur Unterstützung der am stärksten betroffenen Länder geschaffen wurde, sollten nun ähnliche Mechanismen für die Verteidigungsausgaben greifen.

Angesprochen auf die Zusage Spaniens, die Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP zu erhöhen, bekräftigte Sánchez die Bereitschaft seines Landes, diese Verpflichtung zu erfüllen. Er verwies auf die bereits erfolgte Erhöhung der Verteidigungsausgaben in den letzten sieben Jahren und betonte, dass Spanien die Mittel für diesen Bereich aufgestockt habe.

Die spanische Regierung argumentiert, dass die derzeitige Diskrepanz zwischen den tatsächlichen Ausgaben (1,28% des BIP) und dem 2%-Ziel nicht auf Vernachlässigung, sondern auf das starke Wirtschaftswachstum Spaniens zurückzuführen sei. Man habe den Verteidigungshaushalt seit Amtsantritt um 10% erhöht, ausgehend von einem Niveau unter 1% des BIP. Ein langsameres Wirtschaftswachstum hätte Spanien dem 2%-Ziel näher gebracht. Es sei unfair, die positive Wirtschaftsentwicklung Spaniens zu bestrafen.

Spanien wird in den anstehenden Verhandlungen auf das Konzept der “umfassenden Sicherheit Europas” verweisen, das über rein militärische Aspekte hinausgeht. Die Regierung argumentiert, dass Ausgaben für NATO-Missionen, die Stationierung spanischer Truppen im Osten Europas, die Kontrolle der Migrationsströme an der Südgrenze und Investitionen in Cybersicherheit ebenfalls zur europäischen Sicherheit beitragen und berücksichtigt werden sollten.

Die Regierung betont, dass es nicht um eine Rüstungseskalation gehe. Konflikte seien heute komplexer und nicht mehr auf das Schlachtfeld beschränkt. Spanien investiere bereits erhebliche Ressourcen in die globale Sicherheit, die in anderen Ländern als Verteidigungsausgaben verbucht würden.

Sánchez’ Position zielt darauf ab, die finanziellen Belastungen durch die Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu minimieren. Er versicherte seiner Koalitionspartnerin Yolanda Díaz, dass die Sozialpolitik nicht unter den erhöhten Militärausgaben leiden werde, ein wichtiges Anliegen der linken Parteien im Parlament.