Fortbestand der US-Militärbasen in Spanien

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Der Verbraucherschutzminister Alberto Garzón befürwortet das Abkommen, das den Betrieb der US-Militärbasen Rota (Provinz Cádiz) und Moron de la Frontera (Provinz Sevilla) in der südspanischen Region Andalusien regelt. Er argumentierte, diese würden „Arbeitsplätze schaffen, und das dürfen wir nicht torpedieren“.

Die spanische Regierung kündigte eine einjährige Verlängerung des bilateralen Verteidigungsabkommens mit den USA an, das eigentlich am 21. Mai 2021 ausläuft. Die Regierung in Madrid betrachtet die Militärbasen als essentiell in den wirtschaftlichen und militärischen Verhandlungen mit Washington. Sowohl die PSOE als auch Podemos hoffen, die Militärpräsenz der Vereinigten Staaten in Spanien nutzen zu können, um niedrigere Zölle für spanische Produkte zu fordern. Letztes Jahr hatte die Trump-Regierung einen Zoll von 25 Prozent auf spanische Agrarprodukte wie Olivenöl, Wein und Käse verhängt, deren Exportwert in die USA bei jährlich 800 Millionen Euro liegt.

Die Militärstützpunkte in Spanien sind für Washington von zentraler strategischer Bedeutung. Im Jahr 2011 hatten die USA mit der damaligen PSOE-Regierung eine achtjährige Verlängerung des Verteidigungsabkommens ausgehandelt, das die Stationierung von vier Zerstörern der Arleigh-Burke-Klasse, 1.200 Soldaten und 100 Zivilisten erlaubt. Ende 2019 hatte die PSOE-Podemos-Regierung als Ersatz für die Zerstörer die Entsendung modernerer US-Kriegsschiffe genehmigt.


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