Das Europäische Parlament hat die Immunität von Carles Puigdemont (400 Stimmen bei 248 Gegenstimmen und 45 Enthaltungen), Toni Comín (404 Stimmen bei 247 Gegenstimmen; 42 Enthaltungen) und Clara Ponsatí (404 Stimmen bei 247 Gegenstimmen und 42 Enthaltungen) aufgehoben.
Während der europäische Haftbefehl aktiv ist, garantiert nichts den dreien, dass in einem anderen Land wie Frankreich – außer im Falle der Teilnahme an den Plenarsitzungen in Straßburg – der diensthabende Richter nicht in die entgegengesetzte Richtung entscheiden und vorgehen würde um sie auszuliefern. Mit anderen Worten, die Aufhebung der Immunität und die Reaktivierung der Euro-Ordnung können die Freizügigkeit der drei Abgeordneten beeinträchtigen.
Abonnieren Sie doch unseren Wöchentlichen Newsletter!
