Polen und Ungarn wollen ein Institut gründen, das überprüfen soll, ob die Rechtsstaatlichkeit in der EU eingehalten wird. Sie wollen das Rechtsstaatsprinzip genauso mit Füßen treten dürfen, wie das in Spanien erlaubt wird. Das Land leistet es sich sogar, einen katalanischen Politiker in Haft zu halten, obwohl Oriol Junqueras auch nach Ansicht des Europäischen Gerichtshof (EuGH) Immunität genießt. Das musste nach Urteilen des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg sogar die spanische Justiz einräumen, wenngleich das keine Konsequenzen für die Richter hatte, die das Recht massiv gebeugt und Politiker für mehr als 6 Jahre willkürlich mit erfundenen Anschuldigungen inhaftiert haben.
Will man in Ungarn und Polen auch unliebsame Regionalpräsidenten über die Justiz mit Bagatellen aus dem Amt jagen, wie es die politisierte Justiz in Spanien gerade mit dem katalanischen Präsident Quim Torra gemacht hat, nur weil er ein Transparent nicht schnell genug abgehängt hat? Quim Torra hat sich keines Ungehorsams schuldig gemacht, erklärt der andalusische Verfassungsrechtsprofessor Javier Pérez Royo erneut.
Dass Spanien sogar foltern und misshandeln darf, auch Journalisten, halten beide Länder natürlich für ungerecht. Aus dieser Sicht ist es nur konsequent, nun dieses Institut einrichten zu wollen, um die Verstöße anderer Länder, wie Spanien, zu dokumentieren.
Quelle Heise.de
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