Steuerbetrugsverfahren gegen Madrider Präsidentin Ayusos Freund: Ermittelnde Richterin tritt in den Ruhestand

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Justiz Spanien

In einem entscheidenden Moment für einen der politisch heikelsten Fälle Madrids tritt die zuständige Richterin, Inmaculada Iglesias, in den Ruhestand. Iglesias leitete die Ermittlungen gegen Alberto González Amador, den Partner der Madrider Präsidentin Isabel Díaz Ayuso, wegen zwei schwerwiegender Vorwürfe. Ihr Rücktritt an diesem Montag bedeutet eine Zäsur für das Instruktionsgericht Nr. 19 von Madrid und lässt die Zukunft des Verfahrens ungewiss erscheinen.

Ein freiwilliger Abschied mit weitreichenden Folgen

Richterin Iglesias beantragte ihren freiwilligen Ruhestand beim Allgemeinen Justizrat (CGPJ) mit Erreichen des 65. Lebensjahres, obwohl sie ihre Tätigkeit bis zum Alter von 72 Jahren hätte fortsetzen können. Dieser Schritt kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. Seit 16 Monaten untersucht sie die Machenschaften von González Amador, bei denen es um mutmaßlichen Steuerbetrug in Höhe von über 350.000 Euro sowie um Urkundenfälschung geht. Als möglicher Nachfolger wird Richter Antonio Viejo gehandelt, ein erfahrener Jurist, dessen Ernennung jedoch noch vom CGPJ bestätigt werden muss.

Zwei brisante Fälle im Fokus der Justiz

Die Ermittlungen gegen González Amador umfassen zwei separate, aber miteinander verknüpfte Komplexe. Der Hauptfall, der kurz vor dem Abschluss steht, dreht sich um zwei mutmaßliche Steuerdelikte. Es wurden 15 gefälschte Rechnungen im Wert von 1,7 Millionen Euro aus den Jahren 2020 und 2021 untersucht, die dazu gedient haben sollen, die Staatskasse um exakt 350.910 Euro zu prellen. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe von fast vier Jahren, während die Nebenkläger von PSOE und Más Madrid sogar fünf Jahre fordern.

Der zweite Fall, dessen Ermittlungen noch am Anfang stehen, ist nicht weniger brisant. Hierbei geht es um den Kauf der Firma Círculo de Belleza SL für eine halbe Million Euro durch González Amador. Verkäuferin war die Ehefrau des Präsidenten von Quirón Prevención, einem der größten Auftragnehmer im Gesundheitssektor Madrids. Das Unternehmen hatte jedoch weder Vermögen noch Mitarbeiter. Der Verdacht: eine verdeckte Provisionszahlung. Dieser Kauf fand zeitgleich mit Amadors lukrativen Maskengeschäften während der Pandemie statt, die ihm fast zwei Millionen Euro einbrachten.

Ein potenziell befangener Nachfolger?

Die mögliche Ernennung von Richter Antonio Viejo zum Nachfolger von Iglesias birgt bereits jetzt Zündstoff. Viejo war während der ersten Regierung von Pedro Sánchez Generalsekretär der Justizverwaltung. Genau diese Vergangenheit könnte die Verteidigung von González Amador zum Anlass nehmen, ein Ablehnungsgesuch zu stellen, um Viejo wegen möglicher Befangenheit von dem Fall zu entbinden. Ein solcher Schritt würde das bereits komplexe Verfahren weiter verzögern und die politische Dimension des Falles zusätzlich betonen. Der Ausgang ist nun völlig offen.


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