Die Verwaltungskammer des Obersten Gerichtshofs von Navarra (TSJN) hat das Inkrafttreten einer Ausgangssperre ab diesem Mittwoch in der Foral-Gemeinde abgelehnt, wie es die Regierung von María Chivite vorgeschlagen hatte. Das Gericht, das bei anderen Gelegenheiten die Einschränkung von Grundrechten unabhängig vom Alarmzustand befürwortet hatte, hatte eine ähnliche Maßnahme bereits im Mai aufgehoben, weil sie sie für unverhältnismäßig hielt. Die Regierung von Navarra kann das Urteil beim Obersten Gerichtshof anfechten.
La Sala de lo Contencioso-Administrativo del Tribunal Superior de Justicia de #Navarra rechaza el toque de queda solicitado por el Gobierno foral entre la 1 y las 6 horas para los municipios en situación de riesgo muy alto por la Covid-19
— Tribunal Superior Navarra (@tsjn) July 20, 2021
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