Am Mittwoch erklärte der Regierungschef Pedro Sánchez, dass er plant, die Mehrwertsteuersenkung für bestimmte Lebensmittel über den 30. Juni hinaus zu verlängern, da deren Preise weiterhin “hoch” seien. “Das ist unsere Absicht”, äußerte Sánchez in einem Interview mit TVE.
Sánchez deutete an, dass er dem Parlament, wo er über keine Mehrheit verfügt, diese Verlängerung vorschlagen wird, um sie trotz der “enormen”, aber “notwendigen” Belastung für den Staatshaushalt fortzuführen.
“Die Preise für Lebensmittel sind nach wie vor hoch, daher müssen wir diese Maßnahme ergreifen, auch wenn sie eine erhebliche Belastung für den Staatshaushalt darstellt. Ich denke dabei besonders an den Ersten Vizepräsidenten und den Finanzminister, aber es ist eine notwendige Maßnahme für unsere Haushalte”, so der Präsident.
Letzten Dezember verlängerte die Regierung die Mehrwertsteuerbefreiung von 0 % bis zum 30. Juni dieses Jahres für bestimmte Grundnahrungsmittel wie Milch, Brot, Eier, Käse, Obst, Hülsenfrüchte, Knollen, Getreide, Gemüse und Olivenöl, die als Naturprodukte gelten. Auch die Senkung der Mehrwertsteuer von 10 % auf 5 % für Teigwaren wurde fortgesetzt.
Die Fortführung dieser Steuersenkung steht im Widerspruch zu den Angaben, die die Regierung am 30. April an Brüssel übermittelte, wo sie die Absicht bekundete, die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel zum 30. Juni dieses Jahres zu beenden.
Laut den neuesten Daten des Nationalen Instituts für Statistik (INE) stiegen die Preise für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke im April im Jahresvergleich um 4,7 %, was einem Anstieg um vier Zehntel gegenüber dem März entspricht. Dies ist hauptsächlich auf höhere Preise für Obst und Gemüse zurückzuführen.
Bild: Archiv
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