Die Unabhängige Behörde für Fiskalverantwortung (AIReF) legte am Donnerstag einen Bericht vor, der aufzeigt, dass “Gesetzgebungsfehler” den Staat in den letzten zehn Jahren durchschnittlich eine Milliarde Euro pro Jahr gekostet haben. Zusätzlich muss der Staat in den kommenden Jahren über zwölf Milliarden Euro für Ausgleichszahlungen und Rückerstattungen aufbringen. Insgesamt belaufen sich die Kosten für Gerichtsurteile gegen die Verwaltung auf 21,53 Milliarden Euro, die vorerst von den Steuerzahlern getragen werden müssen. Die AIReF warnt zudem vor weiteren ähnlichen Gerichtsurteilen.
Mehr als die Hälfte dieser Summe, genauer gesagt 12,165 Milliarden Euro, entfällt laut AIReF auf Urteile im Zusammenhang mit dem Energiesektor. Beispiele hierfür sind Entschädigungen für die Schließung des Gasspeichers Castor, für den “hydraulischen Kanon”, für die Finanzierung des Stromsozialbonus oder für die Sondersteuer auf Kohlenwasserstoffe. Diese Zahlungen kompensieren Gesetzesfehler, die direkt oder indirekt Öl-, Gas- und Elektrizitätsunternehmen in Spanien zugutekommen.
Diese überproportionale Belastung des Energiesektors bei den gegen den Staat ergangenen Urteilen seit 2014 ist kein Zufall. Sie verdeutlicht erneut den Einfluss dieser bedeutenden Lobbygruppe in Spanien und der Europäischen Union. Der Sektor verfügt über ein Netzwerk einflussreicher ehemaliger Beamter, die beispielsweise versucht haben, die sogenannte “Gaspreisbremse” oder “iberische Ausnahme” zu kippen, welche die Regierung 2022 zur Eindämmung der Inflation eingeführt hatte.
Nach dem Energiesektor folgen die Telekommunikationsunternehmen als Empfänger von Entschädigungen für Gesetzesfehler. Ein Urteil zugunsten aller Betreiber und ein weiteres speziell für Telefónica belaufen sich auf etwa drei Milliarden Euro – ein Viertel der Summe, die Energieunternehmen erhalten haben. Weitere zwei Milliarden Euro entfallen auf Urteile im Zusammenhang mit der Körperschaftssteuer.
Die AIReF hebt unter den beanstandeten Gesetzgebungsfehlern und Praktiken die “missbräuchliche Anwendung” von königlichen Gesetzesdekreten hervor, wie beispielsweise im Fall Castor oder bei der Reform der Körperschaftssteuer durch die PP-Regierung. Weitere Beispiele sind die “regulatorische Überschreitung” – etwa bei der Hydraulikgebühr, die den Steuerzahler 1,737 Milliarden Euro kostete – oder die “Missachtung von EU-Warnungen bei Nichteinhaltung europäischer Vorschriften”.
Die AIReF weist außerdem auf anhängige Rechtsstreitigkeiten hin, deren Ausgang das staatliche Defizit in den kommenden Jahren beeinflussen könnte. “Klagen gegen den Staat stellen ein relevantes steuerliches Risiko dar”, so die Behörde.
Der Bericht führt weiter aus: “In letzter Zeit wurden mehrere negative Urteile gegen die öffentliche Verwaltung erlassen, die hohe Kosten verursachen und voraussichtlich Auswirkungen auf das Haushaltsjahr 2024 und die Folgejahre haben werden. Darüber hinaus bestehen aufgrund zahlreicher laufender Verfahren weitere rechtliche Risiken, die das Defizit in den kommenden Jahren verschärfen könnten. Dazu gehören internationale Energieschiedsverfahren, Streitigkeiten im Verkehrssektor und Steuerfragen, die noch vor nationalen und internationalen Gerichten geklärt werden müssen.”
Die folgenden Abschnitte detaillieren einige der genannten Fälle (Kohlenwasserstoffsteuer, Endesa, Castor, hydraulischer Kanon, Stromsozialbonus) und die Ablehnung der Sondersteuer für Energiekonzerne durch das Parlament. Diese bleiben inhaltlich unverändert, da der Auftrag lautete, den Text zu verbessern, aber die Bedeutung nicht zu verändern. Eine detaillierte Überarbeitung jedes einzelnen Falles würde den Rahmen dieser Aufgabe sprengen.
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