Sánchez kündigt Embargo an – aber US-Basen ausgenommen
Die spanische Regierung unter Pedro Sánchez hat ein verschärftes Waffenembargo gegen Israel angekündigt, das am Dienstag im Ministerrat bestätigt werden soll. Ziel ist es, Druck auf die Regierung von Benjamin Netanjahu im Zuge der israelischen Offensive im Gazastreifen und Westjordanland auszuüben. Sánchez sprach von einem „Völkermord“ und stellte Maßnahmen wie das Durchfahrtsverbot für Schiffe mit Treibstoff für Israel, die Schließung des Luftraums für Militärtransporte und ein rechtlich verbindliches Embargo in Aussicht.
Doch eine zentrale Ausnahme schwächt die Wirkung der Maßnahmen erheblich: Die US-Militärstützpunkte Morón (Sevilla) und Rota (Cádiz) bleiben von den neuen Restriktionen unberührt. Damit können die Vereinigten Staaten weiterhin Waffenlieferungen an Israel über spanisches Territorium abwickeln.
Militärische Zusammenarbeit zwischen Spanien und den USA bleibt intakt
Das bestehende Verteidigungsabkommen zwischen Spanien und den USA wird nicht angerührt. Quellen des Verteidigungsministeriums bestätigten, dass Washington auch künftig die Stützpunkte für den Umschlag und Transport von Rüstungsgütern nutzen kann. Artikel 32 des Vertrags verlangt zwar eine Genehmigung des Ständigen Ausschusses des spanischen Verteidigungsministeriums für das Be- und Entladen von Munition oder Sprengstoffen, doch die USA sind nicht verpflichtet, den endgültigen Bestimmungsort offenzulegen – ein Schlupfloch, das die Lieferungen erleichtert.
Bereits in der Vergangenheit nutzten die Vereinigten Staaten die beiden Basen für Operationen im Nahen Osten. So kamen im Juni bei einer Eskalation zwischen Israel und dem Iran mindestens 30 US-Bomber und Tanker nach Spanien, um Kampfeinsätze zu unterstützen. Zudem wird für 2026 die Stationierung eines weiteren US-Zerstörers in Rota erwartet.
Kritik am „zahnlosen Embargo“
Kritiker sprechen von einem „zahnlosen Embargo“, da die von Sánchez angekündigten Maßnahmen symbolisch bleiben könnten, solange die USA über Spanien weiterhin Waffen an Israel weiterleiten dürfen. Während Schiffe und Flugzeuge anderer Nationen blockiert werden, bleibt Washington als enger NATO-Partner von den härtesten Einschränkungen ausgenommen.
Damit setzt die spanische Regierung ein politisches Signal gegen Israel, vermeidet jedoch eine direkte Konfrontation mit den Vereinigten Staaten. Die Frage, ob das Embargo mehr als ein diplomatisches Statement ist, bleibt offen.
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