Spanien rückt ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel in greifbare Nähe: Die Regierungskoalition aus PSOE und Sumar treibt einen Gesetzentwurf voran, der den Handel mit Waffen und Dual-Use-Gütern mit Israel unterbinden und Spanien als Transitland für solche Exporte blockieren soll. Die Initiative, die bereits im Mai parlamentarisch auf den Weg gebracht wurde, soll bis September endgültig verabschiedet werden und ist Teil einer beschleunigten legislativen Agenda der Regierung.
Nach einer Phase der Stagnation haben die Regierungsparteien ihre Absicht bekräftigt, den von Sumar, Podemos, ERC und BNG eingebrachten Gesetzentwurf wieder aufzunehmen. Dieser sieht ein vollständiges Embargo für Waffen und Güter vor, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke eingesetzt werden können (Dual-Use-Güter). Besonders hervorzuheben ist das Bestreben, Spanien auch als Transitland für derartige Exporte nach Israel zu unterbinden, um eine indirekte Unterstützung militärischer Aktivitäten zu vermeiden.
Die Beschleunigung dieser Gesetzgebungsinitiative wird von Beobachtern als Versuch der Regierung interpretiert, von der aktuellen politischen Debatte um den “Fall Koldo” abzulenken, in den der ehemalige PSOE-Funktionär Santos Cerdán verwickelt sein soll. Mit einem Fokus auf internationale Politik und einem klaren Standpunkt in der Nahost-Frage versucht die Koalition, proaktives Handeln zu demonstrieren.
Sowohl das Moncloa, der Amtssitz des spanischen Premierministers, als auch die Vizepräsidentschaft unter Yolanda Díaz haben separate Erklärungen veröffentlicht, die die Wiederaufnahme der Bearbeitung des Gesetzentwurfs bestätigen. Ziel ist es, die anderen Fraktionen im Parlament für die Zustimmung zu gewinnen, damit der Gesetzentwurf, der am 20. Mai zur Bearbeitung zugelassen wurde, bis zum September in Kraft treten kann.
Diese Entwicklung unterstreicht die wachsende Besorgnis innerhalb der spanischen Regierung über die Situation im Nahen Osten und den Wunsch, eine aktivere Rolle in der internationalen Diplomatie einzunehmen. Ein Waffenembargo gegen Israel könnte die spanische Außenpolitik neu ausrichten und würde ein starkes Signal an die internationale Gemeinschaft senden.
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