UN-Resolution für sofortige Waffenruhe im Gaza von 120 Ländern darunter Spanien und Frankreich angenommen Deutschland enthielt sich

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Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Situation und für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen verabschiedet. Das Papier erreichte am Freitag in New York eine notwendige Zweidrittelmehrheit. 120 Länder stimmten dafür, 14 dagegen, 45 enthielten sich, darunter auch Deutschland.

Die nun verabschiedete Resolution verurteilt unter anderem jegliche Gewalt gegen israelische und palästinensische Zivilisten, fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Zivilisten, die „illegal festgehalten“ werden, und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Außerdem ruft der Text zu einer „sofortigen dauerhaften und nachhaltigen humanitären Waffenruhe“ auf, die zu einer „Einstellung der Feindseligkeiten“ führen solle.

Zum Auftakt der Sondersitzung am Donnerstag hatte Israels UN-Botschafter Gilad Erdan eine sofortige Waffenruhe abgelehnt. „Eine Waffenruhe bedeutet, Hamas die Zeit zu geben, sich wieder zu bewaffnen, so dass sie uns wieder massakrieren können“, sagte Erdan. „Jeder Ruf nach einer Waffenruhe ist kein Bestreben nach Frieden.“ Erdan nannte auch abermals Israels Bedingungen für ein Ende des Krieges: „Wenn Hamas die Waffen niederlegt, die Geiseln zurückgibt und sich stellt, dann wird dieser Krieg enden, ohne dass ein weiterer Schuss abgegeben wird.“

Resolutionen der UN-Vollversammlung sind allerdings nicht rechtlich bindend, sondern gelten als symbolisch.

Bild: UN


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