Ein historischer Schritt für mehr Transparenz und Rechtsstaatlichkeit in Spanien: Am Montag, den 1. September 2025, nimmt die neue und lang erwartete unabhängige Behörde zum Schutz von Hinweisgebern (Autoridad Independiente de Protección del Informante, kurz AIPI) ihre Arbeit auf. Dieser Meilenstein markiert einen entscheidenden Wendepunkt im Kampf gegen Korruption und Fehlverhalten in Wirtschaft und Verwaltung.
Was ist die Aufgabe der neuen Whistleblower-Behörde (AIPI)?
Die Einführung der AIPI folgt auf die Veröffentlichung des Ministerialerlasses PJC/908/2025 im spanischen Staatsanzeiger am 12. August 2025 und ist das Kernstück des Gesetzes 2/2023. Mit diesem Gesetz setzt Spanien die EU-Whistleblower-Richtlinie (2019/1937) in nationales Recht um. Die AIPI wird als unabhängige Aufsichtsbehörde mit weitreichenden Kompetenzen agieren, um Hinweisgeber, die Missstände aufdecken, umfassend zu schützen und zu unterstützen.
Zu den zentralen Aufgaben der Behörde gehören:
- Verwaltung sicherer, externer Meldekanäle für Whistleblower.
- Schutz und aktive Unterstützung von Personen, die Fehlverhalten melden.
- Untersuchung und Sanktionierung bei Verstößen gegen das Whistleblower-Schutzgesetz.
- Herausgabe von Richtlinien und Empfehlungen zur Einhaltung der Vorschriften (Compliance).
- Entwicklung von Präventionsmodellen gegen Kriminalität im öffentlichen Sektor, die als Vorbild für die Privatwirtschaft dienen sollen.
Félix Bolaños, der spanische Minister für Präsidentschaft, Justiz und parlamentarische Beziehungen, betonte, dass die Behörde den Schutz von Hinweisgebern entscheidend verstärken und sichere Meldekanäle im Einklang mit den europäischen Vorgaben garantieren wird.
Neue Compliance-Pflichten für Unternehmen in Spanien
Für Unternehmen in Spanien, die unter das Gesetz 2/2023 fallen, bringt der 1. September 2025 neue und strengere Verpflichtungen mit sich. Der bisher freiwillige Ansatz bei der Compliance wird durch eine regulierte Durchsetzung ersetzt. Mitarbeiter genießen fortan einen stärkeren Schutz, wenn sie Missstände melden, während Unternehmen einer genaueren Prüfung unterzogen werden.
Unternehmen sind ab diesem Datum verpflichtet:
- Vertrauliche und leicht zugängliche interne Meldesysteme einzurichten und zu pflegen.
- Einen speziell geschulten Verantwortlichen für die Überwachung dieser Systeme zu ernennen.
- Die AIPI bis zum 1. November 2025 über die Ernennung oder Abberufung dieses Verantwortlichen zu informieren.
Ein Verstoß gegen diese neuen Pflichten kann empfindliche Verwaltungssanktionen, erhebliche Reputationsschäden und eine Schwächung der rechtlichen Verteidigungsposition im Rahmen der strafrechtlichen Haftung von Unternehmen nach sich ziehen.
Ein neues Kapitel für Transparenz und Unternehmensführung
Die Leitung der neuen Behörde übernimmt der anerkannte Experte Manuel Villoria, unterstützt von einer beratenden Kommission aus Rechtsexperten und Aufsichtsbeamten. Für Spanien stellt die AIPI die erste Behörde ihrer Art innerhalb der allgemeinen staatlichen Verwaltung dar und unterstreicht das Engagement des Landes für Transparenz, gute Regierungsführung und eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption.
Für Expats und internationale Konzerne, die in Spanien tätig sind, bedeutet dies eine klare Aufforderung, ihre internen Prozesse zu überprüfen und anzupassen. Es wird erwartet, dass die AIPI in den kommenden Monaten weitere operative Leitlinien veröffentlichen wird, die neue Maßstäbe für den Schutz von Hinweisgebern und die Compliance-Anforderungen für Unternehmen setzen werden.
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