Regierung stärkt Macht über Presse im Parlament
Francina Armengol, Präsidentin des spanischen Kongresses, hat am Dienstag eine umstrittene Regelung durchgesetzt, die Journalisten im Parlament stärker überwachen und sanktionieren soll. Mit der neuen Vorschrift erhält das Bureau des Kongresses, das von PSOE und Sumar kontrolliert wird, die Möglichkeit, auch ohne vorherige Beschwerde Disziplinarverfahren gegen akkreditierte Reporter einzuleiten.
Die Maßnahme verschärft eine bereits im Juli verabschiedete Reform, die erstmals ein Sanktionsregime für Journalisten einführte. Dieses kann bis zum Entzug der Akkreditierung führen – ein drastischer Eingriff in die Pressefreiheit.
Der neue Beirat – unter Kontrolle der Regierung
Um die Umsetzung zu begleiten, wird ein Beirat gegründet, der Sanktionen prüft und das Kongressbüro berät. Offiziell ist er pluralistisch besetzt – mit Abgeordneten, Vertretern von Ministerien und Journalistenverbänden.
De facto aber sichert sich der Regierungsblock eine klare Mehrheit:
- Vorsitz: Francina Armengol
- Ständige Stimmen: Kommunikationsdirektor des Kongresses & Generalsekretär Fernando Galindo
- Vertreter von PSOE, Sumar und weiteren Investiturpartnern (ERC, Bildu, Junts, PNV)
Die Opposition ist deutlich unterrepräsentiert: Die PP erhält lediglich zwei Sitze, Vox bleibt außen vor.
Kritiker warnen, dass der Beirat somit kein unabhängiges Kontrollorgan darstellt, sondern vielmehr ein Werkzeug, um kritische Pressearbeit einzuschränken.
Sanktionsverfahren auch ohne Beschwerde möglich
Besonders brisant: Das Präsidium kann „von Amts wegen“ handeln und selbst Verfahren eröffnen. Es entscheidet auch über die Höhe der Sanktionen – unabhängig von den Empfehlungen des Beirats. Damit wird eine Konzentration von Macht in den Händen der Regierung gesichert.
Strenge Regeln für Pressezugang
Die Resolution verschärft zudem die Arbeitsbedingungen der Journalisten im Parlament:
- Strikte Zugangsbeschränkungen für bestimmte Bereiche
- Fotografieren und Filmen im Plenarsaal nur für offizielle Grafikreporter erlaubt
- Neue Akkreditierungsregeln: Medien müssen u. a. nachweisen, dass sie mehr als zehn festangestellte Mitarbeiter bei der Sozialversicherung haben
Damit könnten kleinere und unabhängige Redaktionen künftig vom Zugang ausgeschlossen werden.
Fazit
Die Entscheidung von Francina Armengol markiert eine deutliche Verschärfung der Presseaufsicht im spanischen Kongress. Während die Regierung betont, nur bestehende Regeln zu präzisieren, sehen Kritiker einen gefährlichen Angriff auf die Pressefreiheit und journalistische Unabhängigkeit.
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