Angesichts der anhaltenden Spannungen und der humanitären Katastrophe im Gazastreifen hat Spaniens Außenminister José Manuel Albares am Sonntag eine deutliche Eskalation des diplomatischen Drucks auf Israel gefordert. Bei einem von ihm ausgerichteten Gipfeltreffen in Madrid, das Vertreter aus 20 europäischen und arabischen Ländern zusammenführte, sprach sich Albares vehement für ein „Waffenembargo“ gegen Israel aus und betonte, dass keine Waffenverkäufe mehr an das Land erfolgen dürften. Der Nahe Osten brauche im Moment keine Waffen, so der Minister.
Das Hauptziel des Treffens der Madrider Gruppe sei es, den „ungerechten und grausamen Krieg Israels in Gaza zu beenden, die Blockade der humanitären Hilfe zu durchbrechen und sich endgültig auf die Zwei-Staaten-Lösung zuzubewegen“, erklärte Albares. Er mahnte eindringlich, dass das Schweigen angesichts der Geschehnisse „mitschuldig“ sei.
Albares ging in seiner Forderung noch weiter und schlug vor, dass die Europäische Union nicht nur das Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen, sondern auch individuelle Sanktionen gegen diejenigen verhängen müsse, die die Zwei-Staaten-Lösung behindern. Dabei schloss er ausdrücklich auch den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu nicht aus. „Wenn der Krieg nicht aufhört, wird das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel, das auf seinem Artikel 2 und Israel basiert, daher muss sie unter Achtung der Menschenrechte sofort ausgesetzt werden“, so Albares.
Spanien hat bereits Sanktionen gegen dreizehn israelische Siedler verhängt und Albares machte deutlich, dass er keine Option ausschließt, diese auf politische Führer auszuweiten. Die Liste der Einzelsanktionen solle „all jene umfassen, die nicht an die Zwei-Staaten-Lösung glauben und diese auch mit ihren Handlungen unmöglich machen.“
Der spanische Außenminister drängte die Teilnehmer des Gipfels zudem, die Konferenz der Vereinten Nationen am 17. Juni als „große Bewegung“ für die Anerkennung des palästinensischen Staates zu nutzen. Ziel sei es, weitere Länder zu ermutigen, den Schritt zu gehen, den Spanien bereits vor einem Jahr unternommen hat. „Die Zeit läuft auch gegen die Errichtung eines realistischen und lebensfähigen palästinensischen Staates“, warnte er.
Zu den teilnehmenden Ländern in Madrid gehörten Deutschland, Frankreich, Portugal, Italien, das Vereinigte Königreich sowie arabische Länder wie Saudi-Arabien und Katar und sogar Brasilien. Trotz unterschiedlicher Regierungen und Kontinente eint sie alle der Grundsatz: „Keiner von uns hat sich damit abgefunden, dass Gewalt die natürliche Art der Beziehung zwischen Palästinensern und Israelis ist“, so Albares.
Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide, dessen Land Palästina ebenfalls vor einem Jahr anerkannt hatte, bekräftigte die Notwendigkeit, den Krieg zu beenden und humanitären Zugang zu gewährleisten, betonte aber auch die langfristige Bedeutung der Zwei-Staaten-Lösung für einen dauerhaften Frieden.
Albares unterstrich die wachsende internationale Besorgnis über die Lage in Gaza: „Mehr und mehr sind alle Länder von dem überzeugt, wovon Spanien schon lange überzeugt ist: Es gibt keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung.“ Er wies Alternativen wie die Tötung aller Palästinenser oder deren Deportation entschieden zurück und betonte, dass das Handeln Madrids und der Teilnehmer des Gipfels nicht gegen Israel gerichtet sei, sondern im Gegenteil die legitimen Sicherheitsbedürfnisse des israelischen Volkes berücksichtigten. Gleichzeitig forderte er die bedingungslose Freilassung aller Geiseln, die sich in den Händen der Hamas befinden.
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