Forderung nach internationalem Eingreifen
Der Abgeordnete Alberto Ibáñez von Compromís hat Spanien am Dienstag dazu aufgerufen, bei den Vereinten Nationen (UNO) die Genehmigung für eine militärische Intervention im Gazastreifen zu beantragen. Ziel sei es, gemeinsam mit einer internationalen Koalition die Zivilbevölkerung zu schützen.
Ibáñez betonte: „Die Armeen sind auch da, um die Menschenrechte von Kindern in anderen Teilen der Welt zu verteidigen.“
Der Parlamentarier stellte klar, dass Spanien diesen Schritt ausschließlich im rechtlichen Rahmen der UNO gehen solle. Zudem forderte er Sicherheitsgarantien für die Aktivisten der Sumud-Flottille, die humanitäre Hilfe nach Gaza bringen wollten und nach einem Drohnenangriff gefährdet seien.
Uneinigkeit innerhalb von Compromís
Die Position von Ibáñez ist innerhalb der Koalition umstritten. Laut Parteiquellen wurde die Frage einer militärischen Intervention nie offiziell innerhalb der Fraktion Sumar diskutiert. Die Compromís-Abgeordnete Águeda Micó von der Més-Partei sprach sich klar dagegen aus: „Militärische Interventionen sind nicht der beste Weg, um eine so komplizierte Situation zu lösen.“
Damit bleibt die Forderung von Ibáñez eine Einzelposition innerhalb von Compromís, die nicht von der gesamten Fraktion Sumar getragen wird.
Friedenstruppen statt militärische Offensive
Auch die Sprecherin von Sumar im Kongress, Verónica Martínez Barbero, stellte klar, dass die Strategie der Gruppe auf diplomatischen und wirtschaftlichen Druck innerhalb der Europäischen Union setze. Ziel sei es, Sanktionen gegen den israelischen Premierminister durchzusetzen und so die Offensive in Gaza zu stoppen.
Martínez Barbero sprach sich zugleich für eine mögliche Entsendung von UNO-Friedenstruppen aus, die den Zugang humanitärer Hilfe sichern könnten. Allerdings lehne Sumar jede Form einer aktiven militärischen Intervention ab.
Fazit
Die Debatte im spanischen Parlament zeigt, dass die Positionen zwischen militärischem Eingreifen, diplomatischem Druck und Friedenstruppen stark auseinandergehen. Während Compromís-Abgeordneter Ibáñez eine militärische Koalition fordert, setzen andere Stimmen auf Sanktionen und internationale Diplomatie.
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