Die spanische Regierung steht vor einer entscheidenden Sitzung: Am kommenden Dienstag, den 9. September, wollen die Koalitionspartner PSOE und Sumar im Ministerrat über ein Maßnahmenpaket gegen Israel beraten. Ziel ist es, auf den Konflikt in Gaza zu reagieren, den die linke Partei Sumar als „Völkermord“ bezeichnet.
Hintergrund der Verhandlungen
Die Diskussionen wurden durch einen Vorstoß von Sumar angestoßen. Die Partei unter der Leitung von Yolanda Díaz forderte unter anderem:
- die Erklärung von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zur Persona non grata,
- ein sofortiges Waffenembargo,
- sowie den Abbruch wirtschaftlicher Beziehungen zu Israel.
Der entsprechende Gesetzentwurf zum Waffenembargo wurde bereits von Sumar gemeinsam mit ERC und Podemos im Kongress registriert. Obwohl dieser ursprünglich auf dem parlamentarischen Weg behandelt werden sollte, besteht nun die Möglichkeit, ihn direkt im Ministerrat als königliches Gesetzesdekret zu verabschieden.
Forderungen von Yolanda Díaz
Yolanda Díaz, zweite Vizepräsidentin der Regierung und Vorsitzende von Sumar, erklärte am Samstag in Alcorcón, dass ihre Partei eng mit der PSOE zusammenarbeite, um die Maßnahmen voranzutreiben. Sie forderte zudem die spanischen Medien auf, ihre Beziehungen zu Israel abzubrechen.
Díaz stellte dabei eine Parallele zu Russland her:
„Warum machen wir das mit Russland und nicht mit Israel? Gibt es eine Doppelmoral im Völkerrecht? Nein, das gibt es nicht.“
Mögliche Maßnahmen gegen Israel
Neben dem Waffenembargo brachte Sumar weitere Vorschläge in die Diskussion ein:
- Abzug des spanischen Botschafters aus Tel Aviv,
- Verbot der Nutzung spanischer Flughäfen und Häfen für den Waffentransit nach Israel,
- Ausschluss von Unternehmen mit Verbindungen zur israelischen Rüstungsindustrie oder zu Logistik-Operationen im Gazakonflikt.
Ob die PSOE diese Forderungen in voller Breite mitträgt, bleibt abzuwarten. Regierungsquellen bestätigten lediglich, dass die Beratungen am Dienstag im Ministerrat fortgesetzt werden sollen.
Politische Tragweite
Die Debatte könnte weitreichende Folgen für Spaniens Außenpolitik haben. Sollte das Waffenembargo tatsächlich beschlossen werden, wäre Spanien eines der ersten EU-Länder, das in diesem Ausmaß Sanktionen gegen Israel verhängt.
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