Spanien steht vor einer umfassenden Erweiterung seiner Anti-Raucher-Gesetzgebung. Das Gesundheitsministerium arbeitet derzeit an einem neuen Gesetz, das die rauchfreien Zonen drastisch ausweiten wird. Ziel ist es, Spanien an die Spitze des Kampfes gegen den Tabakkonsum zu bringen und die öffentliche Gesundheit nachhaltig zu stärken. Die geplante Novelle sieht unter anderem ein Rauchverbot auf Terrassen, im Freien, an Universitäten und in Arbeitsfahrzeugen vor.
Deutliche Ausweitung rauchfreier Zonen in Spanien
Die spanische Gesundheitsministerin Mónica García kündigte in einem Interview mit Cadena SER an, dass das neue Anti-Raucher-Gesetz ein „Vorher und Nachher“ markieren werde. Die Maßnahmen gehen über die bisherigen Bestimmungen hinaus und sollen eine Vielzahl öffentlicher und halböffentlicher Bereiche betreffen.
Wo das Rauchen künftig verboten sein wird
Gemäß den Erklärungen der Gesundheitsministerin werden folgende Bereiche künftig rauchfrei sein:
- Arbeitsfahrzeuge: Das Rauchen in Fahrzeugen, die beruflich genutzt werden, wird untersagt.
- Bildungszentren: Hierzu gehören sowohl Innen- als auch Außenbereiche, einschließlich Spielplätze von Instituten und Universitätsgelände.
- Sportanlagen: Sämtliche Sportstätten werden rauchfrei.
- Schwimmbäder zur kollektiven Nutzung: Öffentliche und gemeinschaftlich genutzte Schwimmbäder werden ebenfalls vom Rauchverbot betroffen sein.
- Bushaltestellen: An Bushaltestellen wird das Rauchen künftig nicht mehr erlaubt sein.
- Partyräume im Freien: Auch Außenbereiche, die für Veranstaltungen und Partys genutzt werden, fallen unter das Verbot.
- Terrassen: Ein besonders markanter Punkt des neuen Gesetzes ist das geplante Rauchverbot auf Restaurant- und Café-Terrassen.
Der Weg zur Gesetzgebung: Parlamentarische Hürden und wissenschaftliche Unterstützung
Das neue Gesetz geht aus dem vor einem Jahr verabschiedeten Anti-Raucher-Plan hervor und muss noch weitere legislative Schritte durchlaufen. Bevor es zur parlamentarischen Bearbeitung im Abgeordnetenhaus landet, muss es in einer zweiten Runde den Ministerrat passieren. Obwohl Ministerin García keine konkrete Frist nannte, hofft sie auf eine baldige Umsetzung.
Die im Entwurf enthaltenen Maßnahmen und die Erweiterung der rauchfreien Räume werden laut der Ministerin durch wissenschaftliche Erkenntnisse und eine breite Zustimmung der Bevölkerung gestützt. Dies schließe explizit auch Raucher mit ein, die die Maßnahmen mehrheitlich befürworten.
Elektronische Zigaretten und Tabakerhitzer: Gleichbehandlung mit herkömmlichem Tabak
Ein weiterer wichtiger Aspekt des Gesetzesentwurfs ist die geplante Regelung der Nutzung von elektronischen Zigaretten und Tabakerhitzern. Diese Produkte sollen in Bezug auf die Konsumeinschränkungen im öffentlichen Raum normativ mit herkömmlichem Tabak gleichgesetzt werden. Eine entsprechende königliche Verordnung hierzu muss noch von der Europäischen Union genehmigt werden.
Finanzierung von Raucherentwöhnung und Steuererhöhungen
Der umfassende Plan der spanischen Regierung zur Reduzierung des Tabakkonsums beinhaltet nicht nur Verbote, sondern auch unterstützende Maßnahmen. Dazu zählt die Finanzierung von Behandlungen zur Raucherentwöhnung aus dem nationalen Gesundheitssystem. Zusätzlich plant die Regierung eine Erhöhung der Steuern auf Tabak und alle damit verbundenen Produkte, um den Konsum weiter unattraktiv zu machen und Einnahmen für das Gesundheitssystem zu generieren.
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