Patrioten für Europa verschärfen den Druck auf die EU-Kommissionspräsidentin
Die rechtskonservative Fraktion Patrioten für Europa, zu der unter anderem Vox (Spanien), die Parteien von Viktor Orbán (Ungarn) und Marine Le Pen (Frankreich) gehören, hat einen neuen Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingereicht. Die Gruppe erreichte die erforderliche Zahl von 72 Abgeordneten, um den Antrag offiziell im Europäischen Parlament vorzulegen.
Die Ankündigung erfolgte nur wenige Stunden nach von der Leyens Rede zur Lage der Union. Schon im Juli hatte es einen ersten Versuch gegeben, der jedoch klar scheiterte: Damals stimmten 175 Abgeordnete für den Antrag, 360 lehnten ihn ab, 18 enthielten sich.
Scharfe Kritik an der EU-Kommission
Jordan Bardella, Präsident der Fraktion, erklärte auf einer Pressekonferenz:
„Unsere Fraktion spricht im Namen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die zu Recht der Meinung sind, dass diese Kommission Europa nicht mehr verteidigt. Sie ist auf ganzer Linie gescheitert.“
Auch Kinga Gál, Erste Vizepräsidentin der Gruppe, übte deutliche Kritik:
„Die Kommission hat in den Bereichen Frieden, Handel, Wettbewerbsfähigkeit und Migration versagt. Statt Lösungen anzubieten, ist sie selbst zum Problem geworden.“
Vox-Politiker Jorge Buxadé schloss sich den Forderungen an und betonte, dass Europa eine neue Führung brauche, die die Interessen der Bürger wirklich vertrete.
Abstimmung im Oktober erwartet
Gemäß der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments kann ein Zehntel der Abgeordneten einen Misstrauensantrag einreichen. Die Debatte muss mindestens 24 Stunden nach Mitteilung des Antrags beginnen, die namentliche Abstimmung erfolgt frühestens 48 Stunden später.
Schon jetzt ist absehbar, dass Ursula von der Leyen weiterhin die Unterstützung der großen Mitte-Fraktionen – Europäische Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne – behalten dürfte. Damit gilt ein Erfolg des Antrags als sehr unwahrscheinlich.
Historischer Rückblick
Seit Gründung der Europäischen Union wurden neun Misstrauensanträge gegen die Kommission eingereicht. Keiner davon war erfolgreich. Einzig die Santer-Kommission trat 1999 nach massiven Korruptionsvorwürfen geschlossen zurück. Auch Jean-Claude Juncker (2014) und von der Leyen selbst (2022, im Streit um das polnische Konjunkturprogramm) mussten bereits ähnliche Versuche abwehren.
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