Die Europäische Union plant eine umfassende Reform ihrer Haushalte und prüft dabei eine drastische Erhöhung der Tabaksteuern. Diese Maßnahme soll neue Einnahmequellen erschließen und die finanzielle Kapazität der EU stärken. Doch was bedeutet das konkret für die Preise in Spanien und den europäischen Tabakmarkt?
Brüssel sucht neue Einnahmequellen: Der EU-Haushalt im Fokus
Die Europäische Kommission wird am Mittwoch ein erstes Paket für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorstellen, der ab 2028 für sieben Jahre gelten soll. Ziel ist es, den EU-Haushalt zu vereinfachen und flexibler zu gestalten. Ein am 7. Juli veröffentlichter Bericht, bestätigt von der Pressestelle der Kommission, deutet bereits auf die mögliche Erhöhung der Tabaksteuern hin. Ein zweites Paket mit weiteren Details wird im September erwartet.
Es ist wichtig zu beachten, dass die Debatten über das Gesamtvolumen des EU-Finanzrahmens und die genaue Zusammensetzung des Eigenmittelpakets noch intern geführt werden. Die Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine wird voraussichtlich außerhalb des MFR erfolgen. Interessant ist jedoch die explizite Erwähnung der Erschließung neuer Eigenmittelquellen, wie Abgaben auf Elektroschrott oder Tabak, in einem Vorschlag vom 16. Juli 2025.
Bislang besteuern die EU-Mitgliedstaaten Zigaretten über Verbrauchsteuern und Mehrwertsteuer. Die entscheidende Frage ist nun, ob die Kommission eine zusätzliche EU-weite Steuer auf Tabak einführen will, deren Einnahmen direkt in den EU-Haushalt fließen und somit nicht den nationalen Kassen zugutekommen.
Preisschock in Spanien: Zigaretten und Drehtabak massiv teurer
Die Auswirkungen einer solchen Steuererhöhung auf die Tabakpreise in Spanien könnten erheblich sein. Ein Entwurf der Kommission zur Überarbeitung der Verbrauchsteuerrichtlinie (TED), der letzten Monat von Euractiv veröffentlicht wurde, schlägt eine Steigerung der Zigarettensteuern um 139 Prozent vor.
Dies könnte eine Erhöhung der Steuer auf Zigaretten um 30 % bedeuten. Für eine Packung Zigaretten in Spanien würde dies eine Preissteigerung von etwa 1,40 Euro nach sich ziehen.
Noch drastischer wären die Auswirkungen auf Drehtabak. Hier ist eine Besteuerung um 258 % höher im Gespräch, was den Preis um 60 % erhöhen würde. Ein 30-Gramm-Sack Drehtabak könnte demnach von 6,60 € auf 10,60 € ansteigen – eine Erhöhung von satten 4 Euro.
Es wird geschätzt, dass die zusätzlichen Einnahmen aus der erhöhten Tabaksteuer auf bis zu 15 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen könnten. Dies würde zweifellos den gesamten Tabaksektor beeinflussen und birgt das Risiko, den Schwarzmarkt für Tabakprodukte anzukurbeln.
Widerstand aus den Mitgliedstaaten: Skepsis gegenüber neuen EU-Steuern
Die Reaktionen der EU-Mitgliedstaaten auf den Vorschlag sind gemischt. Schweden war die erste Regierung, die die geplante Steuer auf Tabakerzeugnisse öffentlich kritisierte. Dänemark und die Niederlande setzen sich bei der Kommission für einen neuen Vorschlag ein und fordern eine stärkere Berücksichtigung sichererer Nikotinprodukte. Auch Italien, Griechenland und Rumänien äußern Bedenken.
Der Steuervorschlag benötigt die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten, um umgesetzt zu werden. Die Verhandlungen dürften sich daher über Monate hinziehen und schwierig werden. Es zeigt sich einmal mehr, dass die EU-Behörden neue Wege suchen, um ihre Haushaltskapazität auf Kosten der Steuerzahler zu erhöhen – nicht nur im Bereich Tabak, sondern auch bei der Besteuerung von Elektroschrott.
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