Die Autonome Gemeinschaft Madrid schlägt Alarm: Auf der ersten Konferenz über Hausbesetzungen wurde am Donnerstag die erschreckende Zahl von 2.500 illegal besetzten Sozialwohnungen bekannt gegeben. Dies entspricht 10 % der insgesamt 25.000 von der Madrider Agentur für sozialen Wohnungsbau verwalteten Einheiten. Ein Zustand, der nicht nur den öffentlichen Verwaltungen, sondern letztlich allen Bürgern schadet und Tausenden von Eigentümern in ganz Spanien Sorge bereitet.
Die traurige Realität: 4.000 Wohnungssuchende warten vergeblich
José Borja Gómez Encina, stellvertretender Generaldirektor für Rechtsstreitigkeiten der regionalen Anwaltschaft, hob die dramatischen Konsequenzen hervor. Angesichts von derzeit 4.000 Wohnungssuchenden in der Region könnte über 40 % des Bedarfs gedeckt werden, wenn die illegal besetzten Wohnungen innerhalb von 24 Stunden geräumt würden. Das Problem der Hausbesetzungen betrifft nicht nur Privateigentümer, sondern ist im Bereich der Sozialwohnungen besonders gravierend, da es die Bedürftigsten trifft.
Rechtliche Hürden und die “Telepizza-Technik”
Obwohl die Autonomen Gemeinschaften im Gegensatz zu Einzelpersonen auf die streitgegenständliche Verwaltungsgerichtsbarkeit zurückgreifen können, um das Allgemeininteresse zu verteidigen, hat die aktuelle Gesetzgebung den Kampf gegen Hausbesetzungen erheblich erschwert. Die angebliche oder tatsächliche Schutzbedürftigkeit der Besetzer verzögert Räumungsverfahren um Jahre. Gómez Encina beklagt, dass die durchschnittliche Dauer zur Rückgewinnung eines Hauses von neun Monaten nun unbestimmt ist, da illegale Besetzer de facto mehr Rechte als die Eigentümer zu haben scheinen.
Erschwerend kommt hinzu, dass Kriminelle immer professioneller vorgehen. Sie nutzen die „Unverletzlichkeit des Hauses“ aus und wenden raffinierte Tricks an, um der sofortigen Räumung bei einem Einbruch zu entgehen. Eine dieser Methoden ist die sogenannte “Telepizza-Technik”: Tage vor der geplanten Besetzung bestellen die Täter Essen zur Lieferadresse des späteren Objekts. Bei einem Einbruch – oft mittels “Kick-in”-Verfahren – und ausgelöstem Alarm, zeigen sie der eintreffenden Polizei die Quittung als Beleg dafür, dass sie angeblich bereits dort wohnen. Dies verhindert die sofortige Räumung, da es sich nicht mehr um ein offenkundiges Verbrechen handelt. Diese Machenschaften haben weitreichende Folgen und untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Die Madrider Konferenz ist ein klares Signal an die Regierung, die dringend zu energischeren Maßnahmen aufgerufen wird, um dieser Plage Einhalt zu gebieten und sicherzustellen, dass Sozialwohnungen jenen zugutekommen, die sie wirklich benötigen.
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