Treffen in Moncloa nach Flugzeugpanne
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat am Donnerstag den Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortiz im Regierungspalast Moncloa empfangen. Anlass war die Übergabe des Jahresberichts der Staatsanwaltschaft – ein Treffen, das ursprünglich für den Nachmittag geplant war, jedoch vorgezogen wurde, nachdem Sánchez seine Paris-Reise wegen einer Panne am offiziellen Flugzeug absagen musste. Stattdessen wird der Ministerpräsident virtuell an der Sitzung der Ukraine-Koalition teilnehmen.
Kontroverse um Teilnahme des Generalstaatsanwalts
Das Treffen fällt in eine heikle Phase: Am Freitag eröffnet König Felipe VI. offiziell das neue Gerichtsjahr im Plenarsaal des Obersten Gerichtshofs. García Ortiz steht dabei im Mittelpunkt, da Teile der Justiz und die konservative Opposition seine Teilnahme infrage stellen. Hintergrund ist ein laufendes Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Geheimnisverrat-Vergehen im Zusammenhang mit dem Partner der Madrider Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso.
Die konservative Volkspartei (PP) hat angekündigt, der Zeremonie fernzubleiben. Ihr Vorsitzender Alberto Núñez Feijóo kritisierte den Staatsanwalt scharf und forderte dessen Rückzug von der Veranstaltung. Auch Richter und Staatsanwälte signalisierten Widerstand gegen seine Präsenz.
Brisante Zeremonie im Obersten Gerichtshof
Die Feier im Obersten Gerichtshof ist nicht nur symbolisch, sondern hochpolitisch: Dort könnte in den kommenden Monaten auch die mögliche mündliche Verhandlung gegen García Ortiz stattfinden. Sollte der Generalstaatsanwalt wie vorgesehen sprechen, richtet sich die Aufmerksamkeit auf seine Worte – vor den höchsten Vertretern der spanischen Justiz, der Politik und der Staatsgewalt.
Während König Felipe VI. die Zeremonie leitet, gilt das Augenmerk vor allem dem Auftritt von García Ortiz, dessen Stellung zunehmend unter Druck gerät.
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