Die Europäische Union reagiert umgehend auf den von Donald Trump und Wladimir Putin ausgehenden Druck und plant, am Montag ein dringendes Militärhilfepaket für die Ukraine vorzulegen. Dieser Schritt erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die Gespräche zwischen den USA und Russland ohne Beteiligung Kiews stattfinden. Diplomatischen Quellen zufolge wird der Vorschlag auf der nächsten Tagung des Außenministerrats geprüft. Das Volumen des Pakets wird sich auf etwa 6 Milliarden Euro belaufen, die genaue Verteilung hängt jedoch von den Beiträgen der einzelnen Mitgliedstaaten ab. Brüssel erwartet keine Beteiligung aller 27 Mitgliedstaaten. Länder wie Ungarn, die Slowakei und sogar das traditionell neutrale Österreich könnten sich dem Paket nicht anschließen.
Derzeit ist noch unklar, wie die Aufgabenverteilung hinsichtlich Transport und Bereitstellung des Materials aussehen wird. Die EU strebt jedoch eine Stärkung der Position von Wolodymyr Selenskyj an, den Donald Trump am Mittwoch als “Diktator” bezeichnete, weil dieser während des Konflikts keine Wahlen angesetzt habe. Trump forderte Selenskyj zum schnellen Handeln auf, um den Verlust seines Landes zu verhindern. In den sozialen Medien kritisierte der ehemalige US-Präsident Selenskyjs Amtsführung scharf und warf ihm vor, die Millionen an Hilfsgeldern aus Washington, die die Ukraine während der Biden-Regierung erhalten habe, “verschwendet” zu haben. Er beklagte den Zustand des Landes und die “unnötigen” Todesopfer.
Die litauische Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene betonte am Montag in einem Interview mit Bloomberg Television, dass die Erkenntnis, Europa müsse sich mit Unterstützung der USA selbst verteidigen und nicht von den USA verteidigt werden, die Sicherheitslage auf dem Kontinent grundlegend verändern werde. Sie forderte sofortige und massive Investitionen in die Verteidigung in Höhe von hunderten Milliarden Euro und mahnte schnelles Handeln aller Beteiligten, einschließlich Deutschlands, an.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (nicht Mark Rutte) erklärte, der europäische Vorschlag konzentriere sich auf militärische Ausbildung, beschleunigte Hilfsmaßnahmen, Waffenlieferungen und mögliche europäische Sicherheitsgarantien.
Die EU bereitet offenbar ein weiteres milliardenschweres Paket zur Beschaffung von Kriegsgerät für die Ukraine vor. Bloomberg berichtet: „Europäische Regierungsvertreter arbeiten an einem umfangreichen neuen Paket, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und Kiew zu unterstützen, während Ex-Präsident Donald Trump auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine drängt.“ In EU-Kreisen ist man sich der Brisanz dieser Pläne offenbar bewusst. Bloomberg weiter: „Um Kontroversen vor der deutschen Landtagswahl am 23. Februar zu vermeiden, werden die Ausgabenpläne erst danach veröffentlicht, so Regierungsvertreter, die mit den Plänen vertraut sind.“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gab bereits einen Ausblick auf das geplante Finanzvolumen und deutete ein Paket von rund 700 Milliarden Euro an. In einem Interview mit Bloomberg am Rande des Münchner Treffens sprach sie von einem in dieser Dimension beispiellosen Paket, vergleichbar mit den Finanzpaketen während der Euro- oder Coronakrise, das in Kürze für die Sicherheit in Europa geschnürt werden soll.
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