
Die sieben Abgeordneten von Junts per Catalunya werden das von der Regierung Sánchez geförderte Gesetz zur Verbesserung der demokratischen Regierungsführung im Bereich der digitalen Dienste und Medien blockieren. Dieses Gesetz zielt laut Junts unter anderem darauf ab, kritische oder regierungskritische Medien durch hohe Geldstrafen zu unterdrücken.
Wie Junts-Kreise gegenüber Vozpópuli bestätigten, werden die Abgeordneten um Míriam Nogueras das Gesetz in seiner Gesamtheit ablehnen. Junts befürchtet, die Existenz mehrerer unabhängiger Medien werde dadurch gefährdet.
Da auch die größte Oppositionspartei, die Partido Popular, Widerstand leistet, dürfte es der Regierung Sánchez schwerfallen, eine alternative Mehrheit für die Verabschiedung dieses Gesetzes zu finden, mit dem sie die spanische Medienlandschaft kontrollieren will.
Der von Digitalisierungsminister Óscar López vorgestellte Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Nichteinhaltung redaktioneller Richtlinien als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Für Radio- und Printmedien drohen Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro, für Fernsehsender sogar bis zu 150.000 Euro.
Die Regierung begründet diese Sanktionen mit dem Schutz der redaktionellen Unabhängigkeit. Medienunternehmen müssten sicherstellen, dass redaktionelle Entscheidungen frei und innerhalb der jeweiligen redaktionellen Linie getroffen werden. Potenzielle Interessenkonflikte, die die Berichterstattung beeinflussen könnten, müssten offengelegt werden.
Bußgelder bis zu 750.000 Euro
Medienunternehmen, die sich nicht im neuen, von der Nationalen Kommission für Märkte und Wettbewerb (CNMC) geführten staatlichen Register eintragen, drohen Geldstrafen zwischen 100.000 und 750.000 Euro. Die Nichtregistrierung wird im Gesetzesentwurf, der am 25. Februar vom Ministerrat in erster Lesung verabschiedet wurde, als schwerwiegender Verstoß gewertet.
Ebenfalls als schwerwiegend gilt die Nichteinhaltung der Transparenzpflichten bezüglich Eigentümerstruktur und Einnahmen aus staatlicher Werbung. Hier drohen Geldstrafen von bis zu 100.000 Euro für Printmedien und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Für Fernsehsender sieht der Entwurf einkommensabhängige Strafen vor.
Der Gesetzesentwurf, der sich derzeit in der Anhörungsphase befindet (bis Freitag, den 14. März), sieht außerdem Geldstrafen für „sehr schwere“ Verstöße im Zusammenhang mit Medienkonzentration durch große Konzerne vor. Diese können für Presse und Rundfunk bis zu 200.000 Euro betragen.
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