Internationale Kritik an spanischem Regierungschef
Die internationale jüdische Organisation Combat Antisemitism Movement (CAM) hat eine Untersuchung gegen den spanischen Premierminister Pedro Sánchez gefordert. Grund sind dessen Aussagen während einer Pressekonferenz, in der er betonte, dass Spanien „keine Atombomben, keine Flugzeugträger und keine großen Ölreserven“ besitze, um die israelische Offensive in Gaza zu stoppen.
Die CAM sieht darin eine gefährliche Anspielung und wirft Sánchez vor, indirekt eine militärische Drohung gegen Israel ausgesprochen zu haben.
„Streben nach Völkermord“
Sacha Roytman Dratwa, CEO der Organisation, erklärte, die Worte des spanischen Regierungschefs legten „verborgene Absichten“ offen. Er verglich Sánchez mit anderen internationalen Akteuren, die offen den Einsatz von Atomwaffen gegen Israel ins Spiel gebracht hätten.
Die CAM warnte, Sánchez’ Äußerungen könnten Extremisten in der Region bestärken und als Signal verstanden werden, die Zerstörung Israels anzustreben. Die Organisation bezeichnete die Aussagen als „ein Streben nach Völkermord“.
Forderung nach Rücknahme und Entschuldigung
Die Bewegung fordert Sánchez auf, seine Worte sofort zurückzunehmen und sich „vorbehaltlos zu entschuldigen“. Andernfalls müsse die internationale Justiz prüfen, ob eine Strafverfolgung wegen Anstiftung zum Völkermord eingeleitet werden sollte.
Zudem warnte die Organisation, dass solche Aussagen nicht nur die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft gefährden, sondern auch die diplomatische Glaubwürdigkeit Spaniens massiv beschädigen könnten.
Sánchez spricht von Spaniens begrenztem Einfluss
Sánchez selbst stellte seine Aussagen als Hinweis auf die militärischen und geopolitischen Grenzen Spaniens dar. Er betonte, dass Spanien zwar nicht über die Mittel verfüge, Israel direkt zu stoppen, aber dennoch seine diplomatischen Bemühungen fortsetzen werde.
Die CAM hingegen betrachtet die Erwähnung von Atomwaffen in diesem Kontext als inakzeptabel und sieht darin eine gefährliche rhetorische Verschärfung.
Internationaler Präzedenzfall?
Die Organisation verweist darauf, dass ähnliche Äußerungen in der Vergangenheit von Akteuren wie dem palästinensischen Politiker Jibril Rajoub oder einem ehemaligen iranischen Präsidenten gemacht wurden. Diese hätten Israel als „Ein-Bomben-Land“ bezeichnet und offen mit nuklearer Zerstörung gedroht.
Nach Ansicht des CAM darf Sánchez’ Rede daher nicht unbeantwortet bleiben. Vielmehr müsse geprüft werden, ob solche Aussagen künftig als strafbarer Angriff auf die internationale Stabilität zu werten sind.
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