Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat das spanische Amnestiegesetz bestätigt und damit eine zentrale rechtliche Hürde aus europäischer Sicht ausgeräumt. Das Urteil sieht keinen Verstoß gegen EU-Recht und eröffnet damit grundsätzlich den Weg für eine mögliche Rückkehr des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Spanien. Über die konkrete Anwendung des Gesetzes entscheiden jedoch weiterhin…
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