Das “Gaza-Gesetz”, eine Warnung des spanischen Kongresses an Netanjahu

In den Vereinigten Staaten ist es üblich, Gesetze nach dem Kongressabgeordneten zu benennen, der sie initiiert hat – ein bekanntes Beispiel ist das Helms-Burton-Gesetz zur Verschärfung des Kuba-Embargos. Die Reform des Gesetzes über die Kontrolle des Außenhandels mit Verteidigungs- und Dual-Use-Gütern von 2007, über die der spanische Kongress am Dienstag debattierte