Das umstrittene Amnestiegesetz in Spanien steht weiterhin im Brennpunkt der Aufmerksamkeit aus Brüssel. Die Europäische Kommission äußert ernsthafte Bedenken und stellt die Regelung offen in Frage, da sie “wie eine Selbstamnestie aussieht”. Diese Einschätzung stützt sich auf eine Vorlagefrage des Europäischen Rechnungshofs vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), was die Brisanz des Themas unterstreicht.
Warum Brüssel das spanische Amnestiegesetz kritisiert
Die Europäische Kommission zweifelt nicht daran, dass die Verordnung “gegen die wirtschaftlichen Interessen” der EU verstößt. Vielmehr konzentriert sich die Kritik darauf, dass die Begünstigten der Amnestie “entscheidend” für ihre Verabschiedung waren. Dies deutet auf ein rein politisches Interesse hin, das nicht dem allgemeinen Wohl dient. Experten sind sich einig, dass eine solche “Selbstamnestie”, bei der Machthaber ihre eigene rechtliche Immunität sichern, dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit widerspricht.
Die Anwälte der Europäischen Kommission weisen in einem Bericht, der von El Español veröffentlicht wurde, darauf hin: “Wenn es Unterstützung für die Annahme gibt, dass Selbstamnestien, bei denen diejenigen, die politische Macht innehaben, beabsichtigen, sich durch die Garantie ihrer rechtlichen Immunität zu schützen, gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verstoßen, scheint es, dass das gleiche Kriterium angewendet werden sollte, wenn diejenigen, die in der Regierung sind, die Straffreiheit ihrer Partner im Austausch für parlamentarische Unterstützung garantieren.”
Schnelle Verabschiedung und gesellschaftliche Spaltung: Weitere Kritikpunkte
Ein weiterer Kritikpunkt ist die schnelle und undurchsichtige Verabschiedung des Gesetzes. Der gesamte Prozess wurde ohne öffentliche Konsultation durchgeführt, was bereits von der Venedig-Kommission bemängelt wurde. Diese Vorgehensweise hat nach Ansicht der Kommission “eine Spaltung” in der spanischen Gesellschaft und auf institutioneller Ebene hervorgerufen. Das Gesetz folgte einem Dringlichkeitsverfahren, wodurch wichtige Berichte von Beratungsgremien umgangen wurden.
Die Venedig-Kommission betonte bereits, dass “die Amnestie eine tiefe und virulente Spaltung in der politischen Klasse, in den Institutionen, in der Justiz, in der akademischen Welt und in der spanischen Gesellschaft vertieft hat.” Die spanischen Behörden haben die Empfehlungen der Kommission ignoriert, sich die notwendige Zeit für einen sinnvollen Dialog zu nehmen, um soziale und politische Versöhnung zu erreichen.
Die Reaktion der PP und die Bedeutung für die Rechtsstaatlichkeit
Die Partido Popular (PP) hat ihre Position nach Bekanntwerden dieser Informationen bekräftigt. Miguel Tellado, Sprecher der PP im Kongress, begrüßte die Unterstützung der Kommission für die Argumente Genuas gegen das Gesetz: “Wir werden weiter daran arbeiten, unsere Meinung zu verteidigen, und wir freuen uns, dass die Kommission unsere Position unterstützt.” Er bezeichnete das Gesetz als “korrupt” und betonte, dass der Bericht der Kommission die seit langem von der PP geäußerte Kritik bestätigt: “Dieses Gesetz ist eine Selbstamnestie, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt, dass es nicht auf ein von der Europäischen Union anerkanntes Ziel von allgemeinem Interesse zu reagieren scheint, und dass die Nutznießer dieses Gesetzes genau diejenigen sind, die für seine Verabschiedung hier im Kongress von grundlegender Bedeutung waren.”
Die Entwicklungen rund um das Amnestiegesetz in Spanien und die kritische Haltung Brüssels unterstreichen die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und der transparenten Gesetzgebung in der Europäischen Union.
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